Wien - Die FPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat (in erster Lesung) eine Reform der Bundeswahlbehörde beantragt. Hintergrund ist der Wirbel vor der letzten Nationalratswahl, als das BZÖ (erfolgreich) den blauen Platz in der Bundeswahlbehörde beanspruchte und (erfolglos) auch den Platz der FPÖ am Stimmzettel übernehmen wollte. SPÖ, Grüne und BZÖ signalisierten Gesprächsbereitschaft, die ÖVP junktimiert das Thema mit der von ihr geforderten Briefwahl und will nur über eine Paketlösung verhandlen.

Fichtenbauer schlägt drei Änderungen vor: Die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde soll ein Richtersenat treffen (und nicht die Regierung). Den Vorsitz soll ein Richter übernehmen (und nicht die Innenministerin). Einsprüche gegen Entscheidungen der Wahlbehörden sollen schon vor der Wahl beim Verfassungsgericht möglich sein (und nicht erst nach der Wahl in Form einer Wahlanfechtung).

Detaillierten Ausformulierung

SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann betonte, der Antrag der FPÖ habe "in der Tendenz seine Richtigkeit", auch wenn die SPÖ ihn nicht "in der detaillierten Ausformulierung" unterstütze. Besonders fehlt Wittmann an der derzeitigen Rechtslage jedenfalls eine Möglichkeit, Entscheidungen der Wahlbehörde vor der Wahl zu beeinspruchen. Außerdem möchte er das Auswahlverfahren für die Behörde "optimieren" und das Verfahren "vom Innenminister abrücken". "Man sollte in diese Richtung arbeiten", so Wittmann.

Die ÖVP will über diese Frage allerdings nur im Rahmen eines Gesamtpakets verhandeln und junktimiert das Thema mit der von ihr geforderten Briefwahl. Abgeordneter Wolfgang Großruck betonte, dass auch die SPÖ Wünsche moniert habe (etwa wählen mit 16): "Das gehört alles in einem gesamten Paket diskutiert." Für BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner wäre eine Reform der Wahlbehörden durchaus "in Ordnung". Allerdings will er auch Klarstellungen im Parteienrecht erreichen (etwa was die Unterscheidung zwischen Wahlpartei und politischer Partei angeht).

Grüne stimmen Notwendigkeit von Reform zu

Ähnlich die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michala Sburny: Auch sie hält eine Reform der Wahlbehörde für notwendig, ob der von der FPÖ vorgeschlagene Richtersenat eine gute Lösung sei, müsse man aber noch diskutieren. Außerdem fordert auch sie Klarstellungen im Parteienrecht - etwa was die Rechtsnachfolge von Parteien nach Abspaltungen angeht und die Klärung der Frage, ob Parteien bei der Nationalratswahl in unterschiedlichen Bundesländern mit unterschiedlichem Namen antreten dürfen. Der FP-Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. (APA)