Wien - Laut Erwin Buchinger, SPÖ-Chefverhandler im Sozialbereich, gibt es Einigkeit mit seinem ÖVP-Gegenüber, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, beim Pensionskapitel - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzgruppe in den Koalitionsverhandlungen. Das berichten die "Salzburger Nachrichten".

Demnach kommt zwar nicht der von Buchinger vorgeschlagene Solidarbeitrag, wohl aber einige Abmilderungen gegenüber dem geltenden Pensionsrecht. So soll die "Hacklerregelung", die Menschen mit langer Versicherungsdauer vorzeitigen Pensionsantritt ohne Abschläge garantiert, nicht wie vorgesehen 2008 auslaufen, sondern bis 2010 verlängert werden. In der "Korridorpension" sollen Abschläge halbiert werden. Und vor allem die Kindererziehungszeiten sollen noch stärker als bisher berücksichtigt werden, wovon Frauen profitieren.

Langsames Auslaufen der Hacklerregelung

Bei der Grundsatzverständigung im Pensionsbereich steht die Hacklerregelung im Vordergrund. Wesentlichste Änderung ist, dass diese abschlagsfrei bis 2010 weiterläuft. Bisher war vorgesehen, nach 2008 Abschläge einzuführen, die im Regelfall jenem des Verlustdeckels entsprochen hätten. Ab dem Jahr 2011 läuft die Hacklerregelung freilich wie geplant aus, wenngleich auch das abgefedert. Zwar wird das Antrittsalter in mehreren Schritten bis 2018 auf 65 erhöht, allerdings fallen dabei keine Abschläge an, zitierte Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger (S) gegenüber der APA aus der Grundsatzverständigung, über die noch die Finanzgruppe befinden muss.

Nettoersatzrate für bedürftige Arbeitslose soll steigen

Bezüglich der Grundsicherung - jetzt auch Mindestsicherung genannt - sieht Buchinger die Koalitionsverhandler ebenfalls auf einem guten Weg. Entscheidend wird sein, ob hier die Länder ihren Sanktus geben, da die höhere Sozialhilfe von 726 Euro (auf diese Höhe soll sie 2010 aufgestockt sein) vor allem für sie Zusatzkosten bringt. Problematisch ist dabei auch, dass für die Sozialhilfe insofern mehr Mittel nötig sein werden, als Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht entsprechend aufgestockt werden und so die Sozialhilfe in diesen Fällen öfter wird einspringen müssen.

Deshalb wäre der Bund hier bereit 127 Millionen Euro zu investieren, erklärte der Landesrat. Mehr Mittel soll es etwa beim Arbeitslosengeld geben, nämlich bei jenen Personen, die wegen ihrer sozialen Bedürftigkeit schon jetzt eine Netto-Ersatzrate von 60 Prozent (statt wie üblich 55) lukrieren, da ihr Bezug nicht höher als die Ausgleichszulage ist. Hier strebt Buchinger eine Aufstockung auf 65 Prozent an.

Im Wirtschaftsministerium zeigte man sich laut "Salzburger Nachrichten" verärgert darüber, dass Buchinger abermals "verfrüht" von einer Einigung spreche. Diese sei möglich, aber allenfalls frühestens am Mittwoch in der großen Runde. (APA)