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"Herr dieses Verfahrens war das Verteidigungsministerium". Das sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor Beginn seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag. Er bedauerte zu dem, dass die russischen MiG 29 vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) "leider Gottes" nicht zum Verfahren zugelassen worden seien: "Wir hätten sie gerne dabei gehabt."

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Dass es vor dem Hochwasser 2002 eine Entscheidung zur Reduktion der Stückzahl gegeben habe, wie im Ausschuss behauptet wurde, schloss Grasser aus. Hätte es das gegeben, wären nicht 24 Ein- plus optional 6 Zweisitzer ausgeschrieben worden, so Grasser. Die genaue Zahl von 18 sei ein "reiner Zufall", man habe "verschiedene Varianten" durchdiskutiert. Das Verteidigungsministerium und die Regierung seien vor dem Hochwasser für eine Reduktion aber nicht zu haben gewesen.

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Er bestritt auch, dass der Eurofighter im Verfahren bevorzugt worden wäre. Die Beschaffung sei "in jeder Phase völlig transparent". Grasser verteidigte erneut seine Gespräche mit Firmenvertretern vor der Ausschreibung als "selbstverständlich".

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Ewald Stadler berichtete nach Ende der viereinhalbstündigen Befragung von Sektionschef Gerhard Steger, dass er eine Mitteilung erhalten habe, wonach im Finanzministerium Akten vernichtet werden.

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Grasser ist im Eurofighter-U-Ausschuss mit den in seinem Ressort verschwundenen EADS-Akten konfrontiert worden. Er konnte keinen Aufschluss darüber geben, wie die Originalpapiere verloren gegangen sind, meinte aber: "Verschwunden ist gar nichts, weil Sie haben ihn (den Akt in Kopie, Anm.) alle vor sich liegen." Die Auseinandersetzung führte zu einem Schlagabtausch mit Stadler und Aufregung bei der ÖVP.

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Stadler behauptete im Zusammenhang mit zwei Schreiben von EADS, "im Umfeld" von Grasser würden dauernd Akten verschwinden. Grasser wies das zurück und wunderte sich, wie lange über irrelevante Dinge debattiert werde. Wenn er, Grasser, etwas verschwinden hätte lassen wollen, "hätte ich es in den Reißwolf gesteckt" und nicht der zuständigen Sektion weitergeleitet, so Grasser, der von Stadler angehalten wurde, nicht durch das Beantworten nicht gestellter Fragen die Redezeit der FPÖ-Fraktion zu verbrauchen.

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Diese Zurechtweisung führte bei der ÖVP zur "Entrüstung" (Peter Pilz), was Stadler an den bevorstehenden Auftritt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) denken ließ: "Ich freue mich schon auf den Auftritt des Kanzlers, da werden Sie in Hysterie ausbrechen." An dieser Stelle schaltete sich der Vorsitzende Peter Pilz (G) ein: "Kollege Stadler, solche Bemerkungen führen zu einer Antwort der Abgeordneten Fekter."

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In der Sache selbst gab Grasser zu Beginn seiner Befragung nichts Aufregendes zum Besten. Er bestätigte, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seinen Widerstand gegen die Beschaffung von Abfangjägern aufgegeben und die Ausschreibung freigegeben zu haben. "Nach dem Terroranschlag war klar, dass man das vergessen konnte", so Grasser: "Das war der Knackpunkt." Er habe eingesehen, dass die Anschaffung nicht zu stoppen sei und er sich nicht durchsetzen könne.

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Ab diesem Zeitpunkt sei seine "Zielsetzung und Aufgabe" gewesen, für die günstigste Lösung einzutreten. Rausgekommen sie am Ende aber nicht die billigste, sondern die beste Lösung, sagte der Minister. Zu Beginn habe er versucht, den Kauf zu verhindern und habe auf Regierungsebene und in der FPÖ viele Gespräch geführt. Denn als Finanzminister habe ihm diese Anschaffung "nicht hineingepasst". Er habe auch gewusst, dass das "in der Bevölkerung anders gesehen wird", so Grasser, dem es nicht gelungen sei, ÖVP und FPÖ zu überzeugen: Beide hätten auf das Regierungsübereinkommen verweisen und auf andere Gründe für die Abfangjäger, wie die verfassungsmäßige Verpflichtung zum Schutz des Luftraumes.

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Grasser bestätigte zudem, dass es zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium "in dieser Zeit sehr deutliche Differenzen" gegeben habe. Das Verteidigungsministerium habe keine Informationen hergegeben, "weil sie gewusst haben, dass wir dagegen sind". "Es gab eine wirklich angespannte Situation." Er habe sich mit dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) "reife Diskussionen geliefert", sagte Grasser, der damals gedacht habe, dass die FPÖ eine "populäre Position" vertreten würde, aber auch die Freiheitlichen hätten die Anschaffung mitgetragen.

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Den pensionierten Ministerialbeamten Herbert Hillingrathner bezeichnete Grasser als "erste Ansprechperson", sein "Berater" sei der Beamte aber nicht gewesen. Einen Auftrag an Hillingrathner, Firmen zu kontaktieren, habe er nicht erteilt, so Grasser. Den Kontakt zu EADS sei von Magna-Boss Siegfried Wolf hergestellt worden. (APA)

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