Zur Person:
Dan Drosu Saguna(58) ist seit 2002 Präsident des Rechnungshofes. Der Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder.
STANDARD: Was waren bisher ihre Hauptziele?
Saguna: Erstens wollte ich die Kontrollabläufe verändern. Früher wurde wie im Mittelalter mit Papieren gearbeitet. Ich habe mithilfe einiger EU-Twinning-Programme ein computergestütztes System eingeführt. Die rund 1000 Inspektoren verfügen nun über einen Laptop. Zweitens ging es um die Glaubwürdigkeit. Auf lokaler Ebene war es oft der Fall, dass Politiker Inspektoren zu sich ins Büro bestellten, nach dem Motto: „Weißt du, wer ich bin?“ Ich habe meinen Kollegen gesagt: „Wenn mir so etwas zu Ohren kommt, werdet ihr rausgeschmissen.“ Auch Transparenz war mir wichtig. In den 50er-Jahren sperrten sie Menschen ein, erschossen sie, und erst danach wurde der Gerichtsakt zusammengestellt. Ich habe deshalb von meinen Angestellten verlangt, dass sie keine Fälle an die Justiz weiterleiten, die einer Überprüfung nicht standhalten.
STANDARD: Im vorletzten EU-Fortschrittsbericht bekam der Rechnungshof einen Verweis.
Saguna: Nicht der Rechnungshof, sondern das Parlament. Eine Verfassungsänderung sah vor, dass Inspektoren und Richter aus dem Rechnungshof in die Justiz überstellt werden. Doch obwohl es Entwürfe gab, wurde das Gesetz der Bestimmung nicht angepasst. De facto wurden die Änderungen aber durchgeführt.
STANDARD: Laut einem Ranking liegt Rumänien auf Platz fünf der korruptesten Länder. Wie kämpfen Sie gegen Korruption?
Saguna: Korruption gibt es überall, die ausländischen Kollegen geben dies zu. Ich sage Ihnen halbernst: „Bei euch ist die Korruption besser organisiert, daher sieht man sie nicht. Bei uns ist sie an der Oberfläche.“ Die Rumänen haben einen niedrigeren Lebensstandard, daher sind die Auswirkungen der Korruption sichtbarer. Wir haben seit 2004 ein Abkommen mit dem Antikorruptionsausschuss und schicken ihnen oft Fälle.
STANDARD: Wie viele seit 2004?
Saguna: Über 500.
STANDARD: Wie wird die Nutzung von EU-Geld kontrolliert?
Saguna: Im März 2005 wurde Rumänien von der EU-Kommission ersucht, eine unabhängige Kontrollinstanz für europäische Gelder einzurichten. Sonst wären die Gelder blockiert oder umgewidmet worden. Es gab also dieses Risiko. Aus diesem Grund haben wir das schließlich akzeptiert.
STANDARD: Die Ernennung von Ovidiu Ispir zum rumänischen Vertreter im Europäischen Rechnungshof wurde von europäischen Kollegen als unseriös bezeichnet. Er soll keine Fremdsprache beherrschen, war in einen Bankenskandal involviert …
Saguna: Der Premier verlangte, dass wir unabhängige Personen nominieren. Aber der Rechnungshof wird demokratisch geleitet, ich verfüge im 18-köpfigen Komitee über nur eine Stimme. Ispir ist keine sehr gute Wahl, das ist wahr. Wir haben aber nur nominiert, der Premier hat ihn ernannt. So ist es leider mit der Demokratie. Es werden nicht immer die besten gewählt.
STANDARD: Schadet das nicht Ihrem Ruf?
Saguna: Ja, es schadet uns. Aber es gab eine starke politische Einflussnahme.
STANDARD: Durch wen?