Wien - Weitgehend positiv beurteilt Wifo-Chef Karl Aiginger die bisher bekannt gewordenen Wirtschafts- und Finanzvorhaben der großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Es sei "eine große Aufgabe begonnen worden, Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu heben und die Arbeitslosigkeit zu senken". Die Erhöhung von MöSt, Lkw-Maut und Krankenversicherungsbeitrag seien "kein Belastungspaket, sondern eher Abrundungen, die teilweise sogar eine ökologische Handschrift haben", meinte Aiginger am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.

Mit dem SP-VP-Paket sei "eine gute Mischung" gelungen, meint der Wirtschaftsforscher: "Mehr Ausgaben für die Zukunft, um das Wachstum zu steigern, mehr für Forschung, mehr für Bildung. Eine gewisse Absicherung gegen die Armut im sozialen Bereich und bei den niedrigen Pensionen, und eine relativ kleine Gegenfinanzierung."

Natürlich schmerze es, dass die Lohnnebenkosten nicht sinken, sondern - für die Gesundheit - sogar steigen, sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Denn für die Beschäftigung sei wichtig, dass die Lohnnebenkosten besonders bei den niedrigen Löhnen reduziert werden: "Das war diesmal aus Budgetgründen scheinbar nicht möglich. Wir hoffen aber, dass es im nächsten Schritt geschehen kann."

Budgetdefizit senken

Aiginger würde gerne schon früher Budgetüberschüsse sehen als erst im Jahr 2010: "Es wäre auch am besten, in einer guten Konjunkturzeit, wie wir sie jetzt haben, das Budgetdefizit zu senken." Andererseits gebe es aber "auch die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum in die Richtung von zweieinhalb bis drei Prozent dauerhaft zu heben - und dafür ist es notwendig, die Ausgaben für die Zukunft zu heben."

Österreich liege nicht im Niemandsland, sondern in einem Europa mit starken Wettbewerbsgegensätzen. Und hier sei es "wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu heben", meint der Wifo-Chef. Dafür sei es "notwendig, die Zukunftsausgaben zu forcieren". Zugleich versuche die Politik in einem gewissen Ausmaß Armut zu bekämpfen, etwa bei den niedrigen Pensionen. (APA)