Geschlechterpolitik
ÖVP und FPÖ uneins
Ringareia um das Kindergeld
ÖVP und FPÖ haben mit „Karenzgeld
für alle“ und „Kinderscheck“ wahlgekämpft – und sind sich nun über die
Familienförderung uneins. Teile der
ÖVP, von Kanzler Wolfgang Schüssel
abwärts, denken mehr oder weniger
laut darüber nach, es aus Spargründen
zu verschieben.
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist völlig anderer Ansicht: „Das
Kindergeld ist beschlossene Sache und
kommt. Da fährt die Eisenbahn drüber.
Immerhin haben wir es im Wahlkampf
versprochen und plakatiert.“ Fraglich
sei höchstens, so Westenthaler zum
Standard, in welcher Form das Kindergeld komme: „Das Finanzministerium prüft, wie und ob eine Staffelung
nach dem Einkommen möglich ist. Da
der Verfassungsgerichtshof ein Urteil
zum Familiengeld gefällt hat, ist der
Grat, auf dem wir uns bewegen,
schmal.“ Man sollte aber versuchen,
ihn zu begehen, da der Umverteilungseffekt erwünscht sei.
Ideen Sickls unerwünscht
Weit weniger erwünscht sind Ideen
von Sozialministerin
Elisabeth Sickl (FPÖ),
die das Karenzgeld
ausweiten will. Wenn
es nach ihr geht, soll
das Karenzgeld ab
2002 generell für drei
Jahre ausbezahlt werden. (
dieStandard.at
berichtete)
„Sickl hat es gut gemeint. Aber ihr Modell kann erst
kommen, wenn das Budget saniert ist“,
konnte auch Westenthaler nicht anders, als Sickls Vorstoß freundlich,
aber deutlich abzulehnen. Mittelfristig
sei aber ein Ausbau des Kindergeldes –
vulgo Kinderscheck – weiter ein Ziel
der FPÖ.
EU gegen Österreich
Viel wichtiger als die bessere Ausstattung der häuslichen Bertreuung sei
der Ausbau der Kindergartenplätze,
meint hingegen die Grüne Madeleine
Petrovic. Und stützt sich dabei auch
auf eine Rüge, die die EU kürzlich Österreich erteilt hat: Sei doch hier das
Angebot an außerhäuslicher Kinderbetreuung mangelhaft, besonders bei den
unter Dreijährigen.
Die ÖVP fürchtet derzeit offenbar,
des Brechens von Wahlversprechens
bezichtigt zu werden und äußert sich
nur vorsichtig. Schließlich bestehen
Vereine wie der Katholische Familienverband bereits unwirsch auf ein Ende
der „Verwirrtaktik“. Seit Anfang Juli
werden dort vermehrt Anrufe verunsicherter (werdender) Eltern registriert,
die wissen wollen, ob sie die geplante
Verlängerung der Karenzzeit nun in
Anspruch nehmen können – oder
nicht.