Berlin - Der österreichisch-deutsche Standard an polizeilicher Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg soll nach dem Willen des deutschen EU-Vorsitzes bald in der gesamten EU gelten. Beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister, das am Sonntag in Dresden beginnt, will die deutsche Präsidentschaft den sogenannten Prümer Vertrag so weit voranbringen, dass er bald auf alle 27 Mitgliedsländer angewandt werden kann.

Vor drei Jahren waren Österreich und Deutschland die Vorreiter in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Ganoven immer weniger Chancen lassen: Gemeinsame Streife, Nacheile, automatisierter Zugriff auf nationale Datenbanken mit DNA-Analysen, Fingerabdrücken und Fahrzeugdaten. Nach dem Vertrag mit Österreich (Ende 2003) schloss Deutschland ähnliche Abkommen mit weiteren Nachbarländern.

Beim informellen Gipfel in Dresden will nun der deutsche Vorsitz zusammen mit den bisherigen Vertragspartnern von Prüm und der Europäischen Kommission dafür werben, den Prümer Vertrag in den Rechtsrahmen der EU überzuführen.

65 Minister in Dresden

Nicht weniger als 65 Minister haben sich für Dresden angesagt, begleitet von 260 Delegationsmitgliedern und beobachtet von 500 Journalisten. Die Vertreter Österreichs sind zwar Neulinge wie die Kollegen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien, haben aus früheren Funktionen allerdings schon reichlich Erfahrung in der EU. Der neue Innenminister Günther Platter kennt die EU-Mechanismen als früherer Verteidigungsminister, und die neue Justizministerin Maria Berger war zuletzt Österreichs Delegationsleiterin in der EU. Platter wird nicht das volle Programm von Sonntag Nachmittag bis Dienstag Mittag mitmachen, sondern nur am Montag dabei sein.

Zweiter Schwerpunkt des Dresdner Gipfels sind das Haager Programm und die Frage, was danach kommen soll. Das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU gilt seit 2004 und hat damit seine Halbzeit erreicht. Wie diese Halbzeit zu bewerten ist und wie das künftige Mehrjahresprogramm aussehen könnte, wird in der sächsischen Hauptstadt diskutiert. Dazu könnten in Dresden erste Initiativen von der deutschen Präsidentschaft ausgehen.

Kampf gegen 'Killerspiele'

Erstmals werden sich die Minister auch mit dem Kampf gegen so genannte Killerspiele beschäftigen. EU-Innenkommissar Franco Frattini strebt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gegen Gewalt verherrlichenden Computerspiele an. Zur Diskussion steht ein Verhaltenskodex für die Branche ebenso wie Vereinbarungen der EU-Staaten über Strafen bei Verstößen gegen den Jugendschutz. Frattini macht sich für ein gemeinsames Strafmaß stark. Bis zum Sommer will er konkrete Vorschläge vorlegen.

Gastgeber sind die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). (APA)