Wien/Klagenfurt - Jörg Haider will von seiner Idee einer Minderheiten-Erhebung in Kärnten nicht lassen. Diesmal forderte er das Slowenen-Zählen bei einer Pressekonferenz in Wien, wo er auch unmissverständlich die Konsequenzen ausmalte, sollte die Regierung wie angekündigt an der Lösung der Ortstafelfrage festhalten: "Die Bevölkerung wird das nicht akzeptieren, und es ist nicht auszuschließen, dass die Bevölkerung sich dagegen zur Wehr setzt."

Von einem neuen Ortstafelsturm wollte Haider nicht reden, gemeint seien ein entsprechendes Wahlverhalten seiner Landsleute oder "Manifestationen" - wie immer die aussehen mögen. Begleitet wurde Haider vom ehemaligen SP-Abgeordneten Johannes Gradenneger, der sich zu Unrecht als Slowene bezeichnet fühlt. Sein Unbill begann, als er bei der letzten Volkszählung bei der Frage nach der Umgangssprache "Slowenisch" und "Deutsch" ankreuzte. Der slowenischen Volksgruppe will Gradenegger deshalb aber nicht zugezählt werden, also wendet er sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: "Es gibt so etwas wie ein Recht auf Assimilation."

Möglicherweise könnten auf Haider selbst juristische Turbulenzen zukommen, an deren Ende ein Amtsenthebungsverfahren stehen könnte. Diese Rechtsansicht von Justizministerin Maria Berger bestätigte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Harald Bisanz. Sollte sich Haider weigern, einer Weisung von Verkehrsminister Werner Faymann zur Aufstellung der bereits beschlossenen zweisprachigen Ortsfafeln nachzukommen, könnte ihn die Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof anklagen: "Ein verurteilendes Erkenntnis des VfGH auf Amtsverlust würde der Aussage der Justizministerin am längeren Ende Recht geben."

Haider lässt mittlerweile in Südkärnten nicht nur Unterschriften sammeln, er will auch einen Sonderlandtag am 24. Jänner, eine Woche vor der regulären Landtagssitzung, einberufen. Dort soll eine gemeinsame Resolution aller Landtagsparteien beschlossen und, da ja nur der Bund eine Volksgruppenzählung durchführen kann, dann der Bundesregierung überreicht werden.

SPÖ, ÖVP und Grüne sehen keinen Anlass für die Sitzung. SP-Chefin Gaby Schaunig will den Landtag "nicht für Showzwecke" missbraucht sehen, VP-Obmann Josef Martinz sieht unnötige Kosten für den Steuerzahler, da ja die Bundesregierung bis Sommer eine Lösung herbeiführen will. Grünen-Landessprecher Rolf Holub sagte, die Grünen würden zu 90 Prozent fernbleiben.

BZÖ-Landtagspräsident Josef Lobnig und Klubobmann Kurt Scheuch sehen durch einen "Boykott" die "Würde des Landtages missachtet". Die Abgeordneten seien verpflichtet, an Landtagssitzungen teilzunehmen. Noch nicht sicher, wie man den Protest anlegen wird, ist SP-Klubchef Peter Kaiser: "Wir besprechen erst, welche Aktion wir setzen werden." (kob, stein/DER TANDARD, Printausgabe, 18.1.2007)