Wien - Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat am Dienstag das ehrgeizige Ziel der rotschwarzen Regierung präzisiert, die Arbeitslosigkeit in den kommenden vier Jahren im gleichen Tempo zu senken wie im wachstumsstarken Jahr 2006: Laut Bartenstein soll 2010 eine Arbeitslosenquote von schlechtestenfalls 3,9 Prozent (EU-Definition) erreicht werden, was einer Senkung von kumuliert 25 Prozent entspricht. Der Wert wird von der Regierung als Vollbeschäftigung gesehen. Im vergangenen Jahr lag die Arbeitslosigkeit Wert bei 4,7 Prozent.

Nach einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahlen im Dezember sieht der Minister die Volkswirtschaft auch auf auf dem richtigen Weg dahin: "Zur Zeit sind wir auf einem Trip von minus 10 Prozent im Jahr." Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft mit 3,2 Prozent freilich so stark gewachsen wie schon seit fünf Jahren nicht mehr.

Die geplante Verbesserungen werden aber auch "nicht nur über das Wachstum" möglich sein, sagte der Arbeitsminister bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. In der Medienveranstaltung stellten er und die neue Staatssekretärin Christine Marek (V) die Arbeitsschwerpunkte der kommenden vier Jahre vor.

Zusätzliche Entlastung am Frauen-Arbeitsmarkt

Konkret rechnet man im Wirtschaftsministerium mit einer zusätzlichen Entlastung am Frauen-Arbeitsmarkt sowie "einer Abschwächung des Zustroms aus Deutschland". Gegenüber den neuen EU-Mitgliedern solle in den nächsten Jahren "nur so weit aufgemacht werden, wie dies unseren Bedürfnissen entspricht". Man könne die Türe in den Osten nämlich "nur schrittweise öffnen, weil wir sie nicht mehr zumachen können, auch wenn wir wollten".

Die Kontingente für Tourismus und Agrarwirtschaft sollen etwa gleich hoch bleiben wie bisher, sagte Bartenstein. In Sachen Fachkräfte soll neu eine "Ersatzvornahme" ermöglicht werden, sofern ein entsprechendes Angebot in Österreich fehlt. So könnten künftig beispielsweise Schweißer aus den neuen EU-Ländern nach Österreich geholt werden, wenn keine österreichischen Schweißer verfügbar sind.

Keine Prognose zur Jugendarbeitslosigkeit

Staatssekretärin Marek wollte am Mittwoch keine konkrete Prognose über die Entwicklung der Jugendsarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren abgeben. Ein wesentlicher Teil ihrer Aufgabe sei es aber, die "Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zu erhöhen", sagte sie. Beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe es um bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten untertags, aber auch um Bewusstseinsarbeit: "Es geht nicht immer in erster Linie ums Geld, sondern auch um das Verständnis, dass Eltern nicht automatisch weniger verfügbare Mitarbeiter sind", sagte Marek.

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden im kommenden Jahr um 200 Mio. Euro auf mehr als 800 Mio. Euro aufgestockt, sagte Bartenstein. Damit wolle man das hohe Niveau vom Jahr 2006 erhalten, hieß es.

Sozialnetz "nicht Hängematte, sondern Trampolin"

Voller Lob zeigte sich Bartenstein am Mittwoch über das Papier der Sozialpartner, das seiner Darstellung nach gute Teile des Regierungsübereinkommens erst ermöglicht hat: "Diesmal haben die Sozialpartner sehr viel an Konsens vorgelegt und uns damit Rückenwind verschafft".

Konkret nannte Bartenstein in diesem Zusammenhang die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und eine der Normalarbeitszeit auf 10 Stunden über den Kollektivvertrag. Sozialpartnerschaftseinigungen gebe es auch für die geplante Verschärfung bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sowie den schärferen Strafen für "pfuschende Arbeitslose".

Arbeitsrecht neu kodifizieren

Gleichzeitig sei aber das "soziale Netz enger geknüpft worden, nicht im Sinn einer Hängematte, sondern eines Trampolins", so Bartenstein mit Hinweis auf den Mindestlohn von 1.000 Euro und die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung von 726 Euro. Im neuen Kabinett ist der Wirtschaftsminister jetzt dienstältestes Regierungsmitglied.

In den nächsten vier Jahren soll auch das Arbeitsrecht neu kodifiziert werden, ein Arbeitsschwerpunkt der neuen Staatssekretärin. Was dabei auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommt konnten die beiden Politiker am Mittwoch noch nicht präzisieren. Bartenstein nannte dabei zwei grundsätzliche Punkte: Zum einen solle "Wachstum und Beschäftigung" Priorität im neuen Arbeitsrecht bekommen und zweitens müsse das neue Arbeitsrecht an die immer stärkere Vermischung von "klassischen Arbeitnehmern" und "klassischen Arbeitgebern" angepasst werden. (APA)