Schwarze GÖD-Spitzengewerkschafter planen einen eigenen "Zweigverein", die beschlossene Teilrechtsfähigkeit ist aber rechtlich noch unausgegoren.

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Es war wohl etwas Persönliches, und er nahm es auch persönlich. Am Donnerstag erklärte GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer dem Standard, seine Teilgewerkschaft werde schon in der kommenden Woche "die Konsequenzen aus dem ÖGB-Kongress ziehen". Da soll der GÖD-Zentralvorstand tagen, von dem Neugebauer schon zu wissen glaubte, wie er sich entscheiden werde: Die GÖD werde von der "neuen Möglichkeit der Teilrechtsfähigkeit Gebrauch machen" und einen Zweigverein des ÖGB gründen. Mit der demokratischen Entscheidung, dass er nicht in den ÖGB-Bundesvorstand gewählt wurde, habe er "kein Problem", sagte Neugebauer: "Das größere Problem hat jetzt Hundstorfer."

Tatsächlich hatte der ÖGB-Bundeskongress die "Teilrechtsfähigkeit" für die Gewerkschaften beschlossen - auf Antrag der GÖD, die schon unmittelbar nach dem Bawag-Skandal Anstrengungen in Richtung mehr Autonomie unternommen hatte. Neugebauer argumentierte damals, es könne nicht sein, dass alle Teilgewerkschaften - damit auch die GÖD, die finanziell am potentesten ist - für die kriminellen Handlungen einiger weniger haften müsse.

Wie weit diese Autonomie freilich gehen soll, definierte der GÖD-Chef selbst am Tag nach dem Kongress. Er wolle künftig "auf Augenhöhe" mit der ÖGB-Zentrale darüber verhandeln, wie viel Geld die Beamten-Gewerkschaft jährlich an die Zentrale zahlen muss. 2005 hat die GÖD immerhin 12,5 Millionen Euro an den ÖGB überwiesen. Ob es in Zukunft weniger sein werde? Neugebauer: "Das hängt von der Aufgabenbeurteilung ab." Peter Korecky, "rotes" Mitglied im GÖD-Präsidium, warnte Neugebauer jedenfalls vor einem "Schnellschuss" aus "gekränkter Eitelkeit" - die Rechtskonstruktion eines Zweigvereins sei eine "hochkomplexe Sache". Neugebauer dazu: "Korecky hat das selbst im Dezember im GÖD-Präsidium mitbeschlossen, er soll sich nicht spielen." Man könne sonst glauben, so der GÖD-Chef, "dass er an dieser konzertierten Aktion mitbeteiligt war".

Nur 35,92 Prozent hatte Neugebauer bei der Wahl zum ÖGB-Bundesvorstand erhalten. Er sprach von einer "konzertierten Aktion der sozialistischen Gewerkschafter" und lehnte auch das Angebot von ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer ab, sich von diesem in den Vorstand kooptieren zu lassen. Neugebauer knapp: "Das ist lieb, aber nein, danke." Hundstorfer hatte Neugebauer dieses Angebot vorerst telefonisch unterbreitet - erst Freitag soll es ein Treffen geben. Neugebauer: "Das ändert nichts, ich rede ja sonst auch jeden Tag mit ihm."

"Spontan geärgert"

Der Wahlschlappe für Neugebauer war ein Auftritt des obersten Lokführer-Vertreters Österreichs, Roman Hebenstreit, vorangegangen. Der hatte nach den Hearings der Kandidaten für den ÖGB-Vorstand das Podium erklommen und die Abwesenheit von Neugebauer kritisiert. Er habe sich "spontan geärgert", sagte Hebenstreit am Donnerstag zum Standard, "konzertiert" sei das nicht gewesen. Er sei emotional geworden, weil ihn die mangelnde Sensibilität des GÖD-Chefs geärgert habe. Und dafür habe er "auch von FCG-Kollegen Zustimmung erhalten".

Auch GPA-Chef Wolfgang Katzian, der selbst ein eher bescheidenes Wahlergebnis eingefahren hatte, appellierte an die Vernunft aller Beteiligten: "Es kann ja nicht sein, dass gleich eine Krise ausbricht, wenn Demokratie stattfindet." Es müsse allen klar sein, dass der ÖGB-Kongress erst der Anfang d er angestrebten Reformen sei, nicht schon deren Ende. Katzian: "Wir müssen noch viel auf den Weg bringen." ÖGB-Präsident Hundstorfer hofft indessen auf ein für Freitag vereinbartes "klärendes Gespräch" mit Neugebauer. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Pritnausgabe, 26.1.2007/RED)