Vor eineinhalb Jahrhunderten sagte ein exzentrischer deutscher Philosoph namens Karl Marx: "Das Kapital ist ein scheues Reh." Aufgegriffen, wenn auch leicht abgewandelt wird das berühmte Zitat ausgerechnet von der Österreichischen Volkspartei. Vizekanzler Wilhelm Molterer sagt als Finanzminister zum Standard: "Vermögen ist ein scheues Reh. Österreich ist ein verlässlicher Partner für Investoren und Anleger. Wir wollen sie anziehen und nicht verscheuchen."
Grund der Klarstellung: Als ob der Wahlkampf oder die Zeiten der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP noch nicht zu Ende wären, wird SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger nicht müde, seine Lieblingsforderung von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Österreich zu wiederholen. Zuletzt im trend. Mit "moderaten" 0,5 Prozent will Buchinger Vermögen jenseits der Schwelle von 500.000 Euro besteuern und erhofft sich daraus "mehrere Milliarden" zur Armutsbekämpfung.
"Befürchtung"
Als es noch um Ideen zur Finanzierung der Grundsicherung in der Wahlauseinandersetzung ging, sagte Buchinger, allein die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau brächte drei Milliarden Euro. Sofort konterte die ÖVP mit der "Befürchtung", hier drohe die größte Steuerbelastung aller Zeiten.
Buchingers Pech ist aber, dass sogar seine eigenen Parteigenossen abwinken. Verteidigen wollte Buchinger seinen Vorschlag am Dienstag nicht noch einmal, über seine Sprecherin ließ er nur ausrichten: Man dürfe dieses Thema nicht aus den Augen verlieren und sinngemäß: Man wird ja noch nachdenken dürfen.
Kanzler Alfred Gusenbauer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Wer sich klare Worte des Parteichefs für oder gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer erwartet hat, wird auch in einem aktuellen Falter-Interview enttäuscht. Dort sagt Gusenbauer: "Die Frage, ob der Staat durch Vermögenssteuern zusätzliche Einnahmen verbuchen kann, ist zwischen SPÖ und ÖVP offen. Diese Diskussion wird in den nächsten Jahren in Gang kommen."
SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ahnt offenbar, dass da nur wenig in Gang kommen dürfte. Er sagte zum STANDARD: "Die SPÖ hat sich immer gegen die Einführung von neuen Steuern ausgesprochen. Und es gibt gute Gründe, warum Ferdinand Lacina (SP-Finanzminister, Anm.) die Vermögenssteuer abgeschafft hat. Diese Steuer war eine pauschalierte Form der Ertragsbesteuerung und per se ungerecht." Dennoch hofft Matznetter weiter, dass es im Zuge der nächsten Steuerreform mit der ÖVP gelingen werde, zumindest den Faktor Arbeit zu entlasten.
Finanziert werden könnte diese Entlastung aus einer Reform der Bemessungsgrundlagen von Grund-, Erbschafts- und Schenkungsssteuer, sagt das Wifo. Im Regierungsprogramm steht aber, dass es Gegenfinanzierungen zur Steuerentlastung nicht geben wird. Und: Die Erbschaftssteuer soll überhaupt abgeschafft werden - geht es nach der ÖVP.