Wien - SPÖ und ÖVP wollen am Verhältniswahlrecht festhalten. Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier hatte zuletzt dazu aufgefordert, über einen Umstieg auf ein Mehrheitswahlrecht nachzudenken. SP-Klubchef Josef Cap ist diesbezüglich aber "sehr skeptisch". "Da würden zu viele Stimmen verloren gehen, dann würde es kleine Parteien kaum noch geben", sagte Cap am Dienstag gegenüber der APA. Auch der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) lehnt den Umstieg auf ein Mehrheitswahlrecht ab.

"Ich bin da sehr skeptisch"

"Ich glaube, dass in einer entwickelten Demokratie verantwortungsvolle Parteien durchaus kompromiss- und koalitionsfähig sein müssen", betont Cap. Außerdem drohe bei einem Mehrheitswahlrecht die Situation, dass eine Partei mit nur 40 Prozent der Stimmen allein regieren könne: "Alle anderen Stimmen gehen verloren. Ich bin da sehr skeptisch."

Was die Forderung der Grünen - etwa nach einer einheitlichen Vier-Prozent-Hürde bei allen Wahlen - angeht, verweist Cap auf das Regierungsprogramm. Dort seien diese Maßnahmen nicht vereinbart, daher sei das zwischen SPÖ und ÖVP kein Diskussionsthema. Trotzdem könne man im Rahmen der Staatsreform über weitere Maßnahmen reden: "Sollte es zusätzliche Punkte im Konsens mit allen Parteien geben, auch mit der ÖVP und mit uns, dann ist sicherlich das eine oder andere zusätzliche Element denkbar. Aber da ist der Konsens Voraussetzung."

Minderheiten stärken

Die Stärkung der Minderheitenrechte im Nationalrat will Cap nach Abschluss Untersuchungsausschüsse angehen. Derzeit sei der Nationalrat mit dem Banken- und dem Eurofighter-Ausschuss "ausgelastet". "Sollte diese Arbeit dann beendet sein, kann man sich im Geschäftsordnungsausschuss auf die Reform im Sinne eines Ausbaus der Minderheiten- und Kontrollrechte konzentrieren", sagt Cap. Er plädiert nach wie vor für die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Dafür sollen die Unterschriften von 20 Abgeordneten ausreichen. "Da werden wir wirklich dahinter sein."

Mehrheitswahlrecht nicht gerecht

Spindelegger hatte zuletzt gemeint, ein Mehrheitswahlrecht würde in Österreich "als nicht gerecht empfunden". Wegen einer Auslandsreise war der ÖVP-Verfassungssprecher zwar nicht persönlich erreichbar, diese Position sei aber nach wie vor aktuell, hieß es in seinem Büro. Vorstellbar ist für Spindelegger aber eine Stärkung der "Persönlichkeitselemente" im Wahlrecht - konkret eine Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde, womit beliebte Kandidaten leichter nach vorne gereiht werden könnten. Wer auf einem hinteren Listenplatz gereiht ist muss derzeit ein Sechstel der Stimmen seiner Partei im Wahlkreis als Vorzugsstimmen erhalten, um vorgereiht zu werden und damit in den Nationalrat einzuziehen.(APA)