Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Samstag in der Pflegedebatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kritisiert und sich gegen eine Pensionsdebatte gewandt. Im Ö1-"Journal zu Gast" warf Gusenbauer Bartenstein vor, nur eine Teillösung für ganz wenige Menschen zum Thema Pflege präsentiert zu haben. Das sei nicht ausreichend. Die von Sozialminister Erwin Buchinger in den Raum gestellte Möglichkeit einer Anhebung des Pensionsalters schloss der Bundeskanzler für die nächste Zeit aus. Das Klima in der Koalition beurteilte Gusenbauer trotz der kleinen Scharmützel als positiv.

In der Pflegedebatte richtet der Bundeskanzler dem Wirtschaftsminister aus, er solle keine "teilausgebrüteten Eier" legen. Wenn Bartenstein aber die "Salami-Taktik" bevorzuge, dann sei das "Geschmackssache". Dessen 24-Stunden-Betreuungsmodell mit Kosten bis zu 3.000 Euro im Monat könnten sich nur wenige leisten. Gelöst sei das Thema erst, wenn es für den Durchschnitt der Österreicher leistbar sei. Er bevorzuge jedenfalls eine Lösung, die alle umfasse, betonte Gusenbauer.

Buchingers Aussage: missverständlich

Die Aussage Buchingers, wonach in der Zukunft eine Erhöhung des Pensionsalters nicht ausgeschlossen werden könne, sei "etwas missverständlich aufgefasst" worden, meinte Gusenbauer. Er verwies darauf, dass es nur dann eine Automatik geben könne, das Pensionsalter anzuheben, wenn in zehn Jahren die Lebenserwartung drei oder vier Mal schneller wachsen sollte als heute. Eine politische Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt lehnte der Bundeskanzler aber ab. Sie führe zu einer Verunsicherung der Bevölkerung und diese Frage stehe jetzt nicht auf der Tagesordnung. Im Übrigen verwies Gusenbauer darauf, dass die Formel "45 Jahre sind genug" "zumindest" bis zum Ende dieser Legislaturperiode gelte. Was danach geschehe, werde bei der nächsten Wahl entschieden.

Den Arbeitsstil in der Regierung bewertete Gusenbauer als prinzipiell gut. Beide Parteien müssten sich aber erst daran gewöhnen, dass sie nun gemeinsam für Österreich arbeiten und sich nicht mehr in Regierung und Opposition gegenüber stehen. Die zuletzt ausgetragenen Scharmützel von verschiedenen Regierungsmitgliedern führte Gusenbauer auf unterschiedliche Charaktere zurück und kommentierte sie gelassen: "Tausend Rosen." Dass vor allem das SPÖ-Team noch nicht richtig in Schwung gekommen sei, wies Gusenbauer zurück: "Wir sind mitten in der Arbeit." (APA)