Wien - Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein haben am Sonntagabend in der ORF-Fernsehdiskussion "Offen gesagt" ihren Streit um die Causa Pflege fortgesetzt. Buchinger hielt Bartenstein erneut vor, mit seinem arbeitsrechtlichen Vorschlag nur eine Teillösung präsentiert zu haben. Der Wirtschaftsminister konterte, dass es notwendig gewesen sei, "einen Anfang zu setzen".

Auch stellen die Minister eine Volksabstimmung in den Raum. Zumindest sehe das Regierungsprogramm diese Möglichkeit vor. Tatsächlich findet sich im Regierungsprogramm auf Seite 105 folgender Passus:

"Zur Neugestaltung der Pflege, die leistbare Pflege und Betreuung nach den vorher geschilderten Grundsätzen sichern soll, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehören. Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe des Jahres 2007, möglichst bis zum Sommer, ein Modell auszuarbeiten .... und allenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.

Abstimmen über Modell

Die im Text erwähnte Arbeitsgruppe soll am 26. Februar starten. Auf derStandard.at-Anfrage, was genau nun "allenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen" sei, meinte Buchinger-Sprecherin Gisela Kirchler-Lidy: "Sollte es keinen Konsens geben, was das Modell der Arbeitsgruppe betrifft, sieht die Regierungsvereinbarung eben allenfalls die Möglichkeit einer Volksabstimmung vor."

Kirchler-Lidy zum Modell von Wirtschaftsminister Bartenstein: "Es wurde im Regierungsprogramm ein Weg vereinbart, den Herr Bartenstein vorzeitig verlassen hat, das sorgte für Verwirrung und Unübersichtlichkeit." Gleichzeitig betont sie, dass es "jetzt darum gehe, die Diskussion zu versachlichen" und eine gemeinsame Löung zu finden.

Am Montag bekräftigte der Sozialminister die im Koalitionsabkommen enthaltene Möglichkeit einer Volksabstimmung. Wenn es bei der Finanzierung zu "massiven Änderungen" kommen sollte, dann wäre eine Volksabstimmung möglich, erklärte Buchinger.

Demonstrierte Zuversicht

Beide Minister zeigten sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, gemeinsam zu einer Gesamtlösung zu kommen. Buchinger gestand zu, dass man über den inhaltlichen Ansatz von Bartenstein für eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause mit Kosten von 2.500 bis 3.000 Euro diskutieren könne. Dass der Wirtschaftsminister aber nur eine "Insellösung" präsentiert habe, schaffe Unruhe. Wichtig sei ein Gesamtpaket.

Bartenstein entgegnete, dass er jetzt seinen Vorschlag in Begutachtung schicken müsse, damit er rechtzeitig mit Auslaufen der Amnestie-Frist für illegale Pfleger mit 1. Juli in Kraft treten könne. Sein arbeitsrechtlicher Vorschlag solle nur das Fundament sein, auf dem Buchinger das Haus des Gesamtkonzepts für die Pflege aufbauen könne.

Mehr Geld für Pflege

Der Sozialminister betonte, dass die öffentliche Hand in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgeben werde müssen. Die Frage sei dabei, ob auch der Bund zur Aufwendung zusätzlicher Mittel bereit sei. Man dürfe die Lasten nicht nur auf Länder, Gemeinden und Private abschieben.

Buchinger verwies auf das VfGH-Urteil, wonach Freiberufler nicht entnommene Gewinne begünstigt versteuern dürfen. Wenn man jene 100 Millionen Euro, die das koste, in die Pflege stecken würde, dann wäre das Problem gelöst. Das lehnte der Wirtschaftsminister postwendend ab und betonte, dass die Regierung den VfGH nicht "overrulen" werde. (red, APA)