Straßburg - Die EU verstärkt in den kommenden sieben Jahren ihren Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Fälschungen. Für ein entsprechendes Programm zur Betrugsbekämpfung unter dem Namen "Hercule II" stellte das Europaparlament am Dienstag insgesamt 98,5 Millionen Euro bereit, teilte der SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Herbert Bösch am Dienstag mit.

Eine Milliarde US-Dollar an EU

Die Finanzmittel für Schulungen und technische Unterstützung sollen in in erster Linie den Finanzministerien oder nationalen Zollbehörden zu Gute kommen. Die Finanzmittel werden aus einem Abkommen zwischen der EU-Kommission und dem Tabakkonzern Philipp Morris International gespeist, teilte Bösch mit. Der Konzern hatte sich verpflichtet, binnen zwölf Jahren eine Milliarde US-Dollar (772 Mio. Euro) an die EU und die zehn Mitgliedstaaten, die von Beginn an die Klage unterstützten hatten, zu bezahlen.

"Zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wurde vereinbart, dass die EU 9,7 Prozent des Geldes erhalten soll, das nun in das Programm Hercule II integriert und speziell für die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und der Fälschungen eingesetzt werden soll. Damit wird das Programm deutlich aufgewertet und konkrete Ziele können verfolgt werden", betonte Bösch. Es sei erfreulich, dass mittlerweile 24 Staaten, darunter Österreich, dem Abkommen beigetreten seien.(APA)