Verfassungsdynamik soll europäisches Sozialmodell stärken
Neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, veröffentlichten Erklärung: "Europa darf nicht auf Freihandelszone beschränkt werden"
Redaktion
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Paris - Neun der 27 EU-Staaten wollen die neue Dynamik
zur Schaffung einer EU-Verfassung nutzen, um das europäische
Sozialmodell zu stärken. Die Erklärung "Neuer Schwung für das soziale
Europa" wurde am Mittwoch von den Arbeitsministern Frankreichs,
Italiens, Spaniens, Belgiens, Luxemburgs, Bulgariens, Zyperns,
Griechenlands und Ungarns gebilligt.
"Europa darf nicht auf eine Freihandelszone beschränkt werden,
sondern muss das unverzichtbare Gleichgewicht von Wirtschaftsfreiheit
und sozialen Rechten sicherstellen, damit der Binnenmarkt auch auf
sozialem Gebiet ein regulierter Raum wird", heißt es in der
Erklärung.
"Unsere Erklärung ist für alle 27 Staaten der EU offen", sagte der
französische Arbeitsminister Gerard Larcher in Paris. Fast zwei Jahre
nach dem Scheitern der EU-Verfassung an Referenden in Frankreich und
den Niederlanden versucht die deutsche Bundesregierung, ihren
EU-Vorsitz zu nutzen, um das Projekt wieder in Gang zu setzen. Bei
den Referenden waren nicht die eigentlichen Verfassungsartikel zu
EU-Organen und Abstimmungsverfahren strittig, sondern das angebliche
Fehlen einer sozialen Dimension Europas.
Die neun Minister bezeichneten es in einer Videokonferenz als
"notwendig, den Neustart des Sozialen Europas mit der Wiederaufnahme
der Verfassungsdynamik zu verbinden". Der Kampf gegen
Arbeitslosigkeit müsse "die vorrangige Achse der Wirtschafts- und
Sozialpolitik" sein. (APA/dpa)
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