Paris - Neun der 27 EU-Staaten wollen die neue Dynamik zur Schaffung einer EU-Verfassung nutzen, um das europäische Sozialmodell zu stärken. Die Erklärung "Neuer Schwung für das soziale Europa" wurde am Mittwoch von den Arbeitsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens, Belgiens, Luxemburgs, Bulgariens, Zyperns, Griechenlands und Ungarns gebilligt.

"Europa darf nicht auf eine Freihandelszone beschränkt werden, sondern muss das unverzichtbare Gleichgewicht von Wirtschaftsfreiheit und sozialen Rechten sicherstellen, damit der Binnenmarkt auch auf sozialem Gebiet ein regulierter Raum wird", heißt es in der Erklärung.

"Unsere Erklärung ist für alle 27 Staaten der EU offen", sagte der französische Arbeitsminister Gerard Larcher in Paris. Fast zwei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung an Referenden in Frankreich und den Niederlanden versucht die deutsche Bundesregierung, ihren EU-Vorsitz zu nutzen, um das Projekt wieder in Gang zu setzen. Bei den Referenden waren nicht die eigentlichen Verfassungsartikel zu EU-Organen und Abstimmungsverfahren strittig, sondern das angebliche Fehlen einer sozialen Dimension Europas.

Die neun Minister bezeichneten es in einer Videokonferenz als "notwendig, den Neustart des Sozialen Europas mit der Wiederaufnahme der Verfassungsdynamik zu verbinden". Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit müsse "die vorrangige Achse der Wirtschafts- und Sozialpolitik" sein. (APA/dpa)