Wien - Die vom Sozialministerium vorgelegten Änderungen im Pensionssystem sind für den ÖGB nicht ausreichend. "Die Absicht ist löblich, aber die Abmilderungen gehen bei weitem nicht weit genug", so der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, am Donnerstag in einer Aussendung. Unbedingt aufgenommen werden müsse in die Novelle die im Regierungsabkommen angekündigte Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn. Für ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon ist die ÖGB-Kritik "mehr als unglaubwürdig" angesichts der ÖGB-internen Pensionskürzungen.

Abschlagsfreie Schwerarbeiterregelung

Die Pensionsreformen 2003 und 2004 haben laut Leutner für viele Arbeitnehmer "enorme Verschlechterungen" gebracht. Es sei zwar anerkennenswert, dass Teile dieser unsozialen Maßnahmen nun zurückgenommen werden sollen. Trotzdem seien die Abmilderungen bei weitem nicht zufrieden stellend. Leutner: "Notwendig sind eine abschlagsfreie Schwerarbeiterregelung sowie eine bessere betragliche Bewertung der Kindererziehungs- und Arbeitslosenzeiten. Zusätzlich muss es eine Harmonisierung des Beitragsrechtes aller Berufsgruppen unter Einbeziehung der Bauern und der Selbstständigen geben."

Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums

Weiters fordert der ÖGB die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Leutner: "Die verpflichtende Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt muss mit der 67. ASVG-Novelle kommen."

Amon meinte in einer Aussendung zur ÖGB-Kritik, "Leutner und die sozialistischen Gewerkschafter im ÖGB sollen besser vor ihrer eigenen Türe kehren. Denn die Pensionskürzungsmaßnahmen, die der ÖGB bei den ÖGB-Pensionen vornimmt, sind an sozialer Kälte und fehlender Fairness nicht zu überbieten." Wer bei seinen eigenen Mitarbeitern "ohne mit der Wimper zu zucken" Pensionskürzungen von bis zu 50 Prozent vornehme oder zumindest akzeptiere, hat aus Amons Sicht "kein Recht, die sinnvollen Pensionssicherungspläne der Regierung zu kritisieren, schon gar nicht, wenn er selbst, wie im Fall von Richard Leutner, für die SPÖ mit am Verhandlungstisch gesessen ist". (APA)