Wien - "Höhere Notstandshilfe kann Frauen aus der Armutsfalle befreien", begrüßte ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits die Reformvorschläge von Frauenministerin Doris Bures am Freitag in einer Aussendung. Ein überfälliger erster Schritt sei auch die Reform der Anrechnung des Partnereinkommens: "Tausende Frauen sind auf finanzielle Almosen ihrer Partner angewiesen - und verlieren noch dazu ihre Krankenversicherung", kritisierte Csörgits. Sie fordert, dass die Notstandshilfe überhaupt nicht mehr vom Partnereinkommen abhängig gemacht wird, um die Eigenständigkeit der Frauen zu erhöhen.

Für Langzeitarbeitslose gibt es keinen individuellen (Versicherungs-)Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern Notstandshilfe. Die Zuerkennung ist von der Höhe des Partnereinkommens abhängig. "Die Anrechnungsbestimmungen gehen voll zu Lasten von Frauen: 2005 waren 14.887 Frauen von einer Einstellung der Notstandshilfe bzw. der Ablehnung des Antrags auf Notstandshilfe 'mangels Notlage' betroffen", erklärt die Frauenvorsitzende.

Dass die Regelung mit 2.662 Fällen vergleichsweise wenig Männer trifft, hängt mit den Anrechnungsbestimmungen bei der Notstandshilfe zusammen. "Frauen haben nämlich bereits vor der Anrechnung des Partnereinkommens einen geringeren Grundbetrag in der Notstandshilfe, weil sie meistens weniger verdienen als Männer", so Csörgits.

Keine Krankenversicherung ohne Notstandshilfe

Bei kinderlosen Paaren komme ein weiteres gravierendes Problem dazu, der Versicherungsverlust: "Mit dem Wegfall der Notstandshilfe geht auch der Krankenversicherungsschutz verloren, weil kinderlose Frauen nicht mehr bei ihrem Partner mitversichert sein können. Hier kommt also zur Armutsfalle noch Versicherungslosigkeit dazu", kritisierte Csörgits. "Den betroffenen Frauen bleibt nur, sich selbst zu versichern - was sich mit 80,94 Euro im Monat zu Buche schlägt und damit doppelte Abhängigkeit bringt,", so Csörgits abschließend. (red)