Wien - Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat heute dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ihren "Alternativ"-Bericht zur Lage der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Österreich übermittelt. "Am 26. März steht nämlich Österreichs vierter periodischer Bericht an den Ausschuss erstmals auf dessen Tagesordnung", so HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth.

Jeder Staat, der den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, ist nach Artikel 40 dieser Konvention verpflichtet, regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Menschenrechte zu erstatten. Dies geschieht zirka alle zehn Jahre. Der UNO-Ausschuss für Menschenrechte ist ein aus 18 ExpertInnen bestehendes Organ, das die Einhaltung dieses Pakts überwacht und zu diesem Zweck dreimal jährlich tagt.

Vorbeiberichtet - Richtiggestellt

"Der im Vorjahr dem Ausschuss vorgelegte Bericht der österreichischen Bundesregierung geht überhaupt nicht auf aktuelle Probleme und Forderungen bei der Umsetzung voller Menschenrechte für Lesben und Schwule in Österreich ein", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. Deshalb hat die HOSI Wien einen ausführlichen Schattenbericht zu diesem Bereich verfasst, sich dabei aber auf fünf Bereiche konzentriert: die längst überfällige formale Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, das Fehlen eines der Ehe gleichgestellten Rechtsinstituts, der fehlende Schutz vor homophober Hetze, den unterschiedlichen Schutz vor Diskriminierung und die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. (red)