Wien - Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat heute dem
Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ihren
"Alternativ"-Bericht zur Lage der Menschenrechte von Lesben und
Schwulen in Österreich übermittelt. "Am 26. März steht nämlich
Österreichs vierter periodischer Bericht an den Ausschuss erstmals
auf dessen Tagesordnung", so HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth.
Jeder Staat, der den UNO-Pakt über bürgerliche und politische
Rechte unterzeichnet hat, ist nach Artikel 40 dieser Konvention
verpflichtet, regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der
Verwirklichung der Menschenrechte zu erstatten. Dies geschieht zirka
alle zehn Jahre. Der UNO-Ausschuss für Menschenrechte ist ein aus 18
ExpertInnen bestehendes Organ, das die Einhaltung dieses Pakts
überwacht und zu diesem Zweck dreimal jährlich tagt.
Vorbeiberichtet - Richtiggestellt
"Der im Vorjahr dem Ausschuss vorgelegte Bericht der
österreichischen Bundesregierung geht überhaupt nicht auf aktuelle
Probleme und Forderungen bei der Umsetzung voller Menschenrechte für
Lesben und Schwule in Österreich ein", ergänzt HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl. Deshalb hat die HOSI Wien einen ausführlichen
Schattenbericht zu diesem Bereich verfasst, sich dabei aber auf fünf
Bereiche konzentriert: die längst überfällige formale Gleichstellung
von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, das
Fehlen eines der Ehe gleichgestellten Rechtsinstituts, der fehlende
Schutz vor homophober Hetze, den unterschiedlichen Schutz vor
Diskriminierung und die massive Einschränkung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung. (red)