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Die Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf sind in den vergangenen Jahren und Monaten zu trauriger Berühmtheit gelangt. Bis heute gibt es wegen der Gestaltung derselben ein heftiges Tauziehen zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und dem Verfassungsgerichtshof. Ein Ende ist nicht abzusehen, eine Lösung wird es wohl erst nach einer generellen Klärung der Ortstafel-Problematik geben.

Foto: APA/Eggenberger

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Im Dezember 2005 gibt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde des Slowenen-Vertreters Rudi Vouk Recht (Bild) und fordert die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf bis Ende Juni 2006.

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Februar 2006: Haider will die VfGH-Entscheidung umgehen, indem er in unter großem Medienandrang die Ortstafeln um einige Meter verrücken lässt.

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Juni 2006: Der VfGH erkennt die "Ortstafel-Verrückung" erwartungsgemäß für rechtswidrig und urgiert zweisprachige Aufschriften.
ÖVP, BZÖ und SPÖ streben eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafelfrage an. ÖVP und BZÖ beschließen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in insgesamt 93 Kärntner Ortschaften, darunter Bleiburg und Ebersdorf.

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Juli 2006: Die vorgesehene Verfassungsänderung scheitert an der so genannten "Öffnungsklausel". Sie soll ab 2009 weitere zweisprachige Ortstafeln ermöglichen, wird jedoch von zwei der drei Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Die bereits produzierten zweisprachigen Orstafeln "Bleiburg/Pliberk" und "Drvesa vas" werden nicht aufgestellt.

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August 2006: Haider lässt unter den deutschsprachigen Tafeln von Bleiburg und Ebersdorf kleine Zusatzschilder mit den slowenischen Ortsbezeichnungen "Pliberk" und "Drvesa vas" anbringen.
Dezember 2006: Der Verfassungsgerichtshof befindet diese Variante für gesetzeswidrig. Die Zusatzschilder seien durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt.

Foto: APA/Eggenberger

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Februar 2007: Der vom VfGH dringend eingeforderten Korrektur kommt Haider nach, indem er die Zusatzschildchen innerhalb der blauen Umrandung der Ortstafeln annieten lässt.

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Mai 2007: Bundeskanzler Gusenbauer hatte bei der Regierungsbildung im Jänner erklärt, er wünsche eine Lösung der Ortstafelfrage bis zum Sommer. Ein Treffen mit Jörg Haider Ende Mai bleibt ohne konkretes Ergebnis. Haider erklärte, er habe dem Kanzler gesagt, dass eine Lösung nur auf Basis einer breiten Parteieneinigung möglich sei. (APA)