Gesundheitspolitik
Startschuss für Arbeitsgruppen zu Pflege
Nach dem Hick-Hack zwischen Buchinger und Bartenstein - Knackpunkt: Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung
Wien - Die Arbeitsgruppen zu den Themen Pflege und
Mindestsicherung nehmen am Montag ihre Arbeit auf. Sozialminister
Buchinger hat dazu Vertreter aus Wirtschafts- und
Gesundheitsministerium sowie Ländern und AMS nach Wien eingeladen.
Hauptknackpunkt bei der Pflege ist die Finanzierung der 24-Stunden-
Betreuung, bei der Mindestsicherung geht es um die Harmonisierung der
neun Sozialhilferechte der Länder. Zunächst startet die Arbeitsgruppe zur Pflege, heikles Thema dabei
ist die Frage der Finanzierung, hier geht es u.a. um die Beteiligung
von Bund und Ländern. Nach dem Hick-Hack zwischen Buchinger und
Wirtschaftsminister Bartenstein soll nun auf Basis einer gemeinsamen
Punktation ein Modell erarbeitet werden, dass die legale Rund-um-die-
Uhr Betreuung zu Hause ermöglicht. Die im November von SPÖ und ÖVP
beschlossene "Amnestieregelung" für die Beschäftigung illegaler
Pflegekräfte läuft Ende Juni aus, bis dahin soll es eine Lösung
geben. (APA)