Wien - Alois Maresch, Beamter der BAWAG-PSK und nach eigenen
Angaben für "die rechtliche Betreuung" der Finanzierung des
Eurofighter-Deals zuständig, hat sich bei vielen Fragestellungen im
Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag auf das Bankgeheimnis
berufen. Nach einigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten
beschloss der Ausschuss, die Öffentlichkeit vom zweiten Teil der
Einvernahme auzuschließen. Im noch öffentlichen Teil drehte sich die
Einvernahme hauptsächlich um den so genannten "Einredeverzicht" im
Vertrag mit der Eurofighter GmbH, der der Republik Österreich gewisse
Nachteile bringen soll.
Der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler kritisierte erneut, dass laut
diesem Passus, dem Jet-Produzenten die Garantie gegeben werde, dass
die Republik Österreich zahlen müsse, auch wenn sich der Vertrag aus
irgendeinem Grund als nichtig herausstellt. "Das würde dann auch
gelten, wenn ein Komet einschlagen würde oder auch beim Untergang
Europas", echauffierte sich Stadler,
Risiko ausschließen
"Je umfassender der Einredeverzicht, desto lieber ist es dem
Banker", meinte Maresch dazu und erklärte, dass man dadurch so weit
wie möglich das Risiko für die Bank ausschließe. Auf die Vorteile,
die Österreich von diesem Einredeverzicht habe, angesprochen verwies
Maresch wieder auf das Bankgeheimnis. Schon zu Beginn seiner
Befragung gab Maresch an, bei der Eurofighter-GesmbH um die
schriftliche Entbindung vom Bankgeheimnis angesucht zu haben, diese
sei aber nicht erfolgt. Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter
wies auf das Gutachten hin, das bezüglich des Bankgeheimnisses
bereits für den Bankenausschuss erstellt wurde und pochte darauf, für
beide Ausschüsse die gleichen Kriterien anzuwenden. Nach etwa einer
Stunde Befragung mussten die Medienvertreter schließlich die Sitzung
verlassen. (APA)