Wien - Neben längerem Arbeiten hat sich die Industrie am
Donnerstag auch für eine signifikante Anhebung der Mineralölsteuer
(MöSt) ausgesprochen. Bisher habe sich kein Politiker getraut, zu
sagen, dass Sprit zu billig ist, die Industrie könne aber nicht
alleine für die Erreichung der Kyoto-Ziele sorgen. "Wir brauchen eine
klare Aussage der Politik, dass auch das Thema Verkehr einbezogen
wird", sagte der Industrie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Wolfgang
Welser, am Donnerstag.
Staffelung der Kfz-Steuer
Welser sprach sich außerdem für eine Staffelung der Kfz-Steuer
aus. Jene Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollten steuerlich
höher belastet, sauberere Fahrzeuge dagegen begünstigt werden. "Was
dabei an Steuereinnahmen verloren geht, sollte man dann bei der
Mineralölsteuer hereinholen", so der Vorschlag, der vor allem darauf
abzielt, dass der Tanktourismus aus jenen Nachbarländern - allen
voran Deutschland - eingedämmt wird, die schon heute höhere
Treibstoffsteuern verrechnen. Wenn Österreich die Kyoto-Ziele nicht
erreiche, "kann das womöglich völkerrechtlich von der Industrie
eingefordert werden", so Welser. (APA)