Wien – Der Grad der Energieabhängigkeit Österreichs vom Ausland steigt und steigt. Der Anteil der inländischen Erzeugung von Rohenergie an Bruttoinlandsverbrauch macht lediglich 29 Prozent aus. Der große Rest kommt aus dem Ausland. Ein Rückblick zeigt das Übergewicht noch deutlicher: Seit 1995 stieg die inländische Erzeugung von Rohenergie um zwölf Prozent, die Importe haben jedoch im selben Zeitraum um 49 Prozent zugelegt.

Diese hohe Abhängigkeit sei mit Blick auf die Versorgungssicherheit "äußerst beunruhigend", sagte Bernhard Felderer, Chef des Institutes für Höhere Studien (IHS), am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Allein bei Erdöl beträgt die Energieabhängigkeit mehr als 90 Prozent. Im Hinblick auf eine diversifiziertere Versorgungsstruktur empfiehlt Felderer, die Vormachtstellung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas zu brechen. Außerdem kritisiert der IHS-Chef, dass "die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch nicht gelungen ist". Das müsse durch vermehrte Energieeinsparung bewerkstelligt werden. Felderer schlägt vor, künftig bei der Besteuerung das Verursacherprinzip stärker zu berücksichtigen. "Energie kostet zu wenig", attestiert er. Um den CO2-Ausstoß zu drücken, kann sich Felderer zudem eine Pkw-Maut auf innerstädtischen Straßen nach dem Vorbild Londons vorstellen.

Felderer sieht die ihm bisher bekannten Eckpunkte des Doppelbudgets 2007/08 pragmatisch als "kleineres Übel". In der "politischen Situation, die entstanden ist, ist das positiv zu sehen. Es hätte schlimmer kommen können". Auch die frühere ÖVP/BZÖ-Regierung hätte für 2007/08 "kein Defizit viel unter einem Prozent zusammengebracht".

Lohn- und Einkommensteuer-Entlastung

Felderer sieht als die einzig überzeugende Möglichkeit, für 2010 eine steuerliche Entlastung zu finanzieren, in Einsparungen in Staat und Verwaltung. "Wenn wir eine nennenswerte Lohnsteuersenkung haben wollen, brauchen wir 2 bis 3 Milliarden Euro." Die Steuerreform soll sich nach Meinung des Ökonomen auf die Entlastung der Lohn und Einkommenssteuer konzentrieren, den Höchststeuersatz senken und zur Erarbeitung eines neuen, kontinuierlicheren Steuertarifs führen.

Dass die Reform erst 2010 kommen soll, hält Felderer für schade. Die Regierung habe ihm aber versichert, dass es nicht eher möglich sei. Bei den Unternehmenssteuern gebe es bei einem effektiven KöSt-Satz von 22 Prozent aktuell keinen Handlungsbedarf.

Felderer sprach sich für eine baldige und schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes für neue EU-Bürger aus. Dass der Arbeitsmarkt so lange abgeschottet werde, sei eine "bemerkenswerte Schwäche der Wirtschaftspolitik". (bach, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.3.2007)