Die fehlenden Lizenzen für zwei von der Nato gehütete Softwarepakete, die den Eurofighter auf den neuesten Stand brächten, müssten von den USA erbeten werden. Niemand will dafür verantwortlich sein, dass sie nicht längst da sind – nun hängt alles an einem Beamten.

Wien – Wenn die Eurofighter-Piloten in den österreichischen Maschinen die Systeme hochfahren werden, wird womöglich bei der GPS-Navigation eine „blind reply“-Meldung kommen: Die militärische GPS-Navigation kann nämlich nicht aktiviert werden, auch die MIDS-LVT Datenfunkanlage mit neuer Verschlüsselungstechnologie ist nicht freigegeben, solange es die entsprechenden Lizenzen aus den USA nicht gibt.

Um diese hätte sich die Republik Österreich zu kümmern, es handelt sich um so genanntes Customer Furnished Equipment (CFE). Denn automatisch bekommen solche Lizenzen nur Nato-Mitglieder. Für Nichtmitglieder müsste eine Ausnahme gemacht werden.

Memorandum of Agreement könnte dauern

Und diese Ausnahme ist Österreich zwar am 27. November des Vorjahres in einem „Memorandum of Agreement“ in Aussicht gestellt worden – aber die Ausstellung der Dokumente bedarf eines langwierigen bürokratischen Prozesses. In den USA sollen damit rund zwei Dutzend Stellen befasst sein – Stellen, die angesichts des militärischen Engagements im Irak und in Afghanistan andere Prioritäten haben dürften.

Auf österreichischer Seite ist ein Brigadier im Verteidigungsministerium zuständig – just jener Erwin Jeloschek, der von Minister Norbert Darabos mit einer genau gegenteiligen Aufgabe betraut wurde: Jeloschek soll als Leiter der ministeriellen „Task Force“ die Ausstiegsmöglichkeiten oder Nachbesserungschancen aus dem Eurofighter-Vertrag prüfen.

Debatte vermieden

Dass die Sache überhaupt auf die Beamtenebene verschoben wurde, dürfte einen durchaus politischen Grund haben: Eigentlich hätte man die Sache im Vorjahr ganz einfach über einen Staatsvertrag zwischen Republik Österreich und den USA regeln können – was allerdings zu größeren außenpolitischen Debatten im Nationalrat geführt hätte. Und derartige Debatten wollte die damalige schwarz-orange Koalition im Vorfeld der Nationalratswahl offenbar vermeiden.

Entsprechend war der Schlagabtausch am Donnerstag – Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) erklärte, mit dem Memorandum of Agreement den richtigen Weg gegangen zu sein: „Man muss sich jetzt aber auch aktiv darum bemühen, dass dieses Memorandum auch umgesetzt wird“, sagte er in Hinblick auf die Aufgaben seines Amtsnachfolgers Darabos und dessen Beauftragen Jeloschek.

Missethon greift Drabos an

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon griff den Sozialdemokraten Darabos noch direkter an: „Wäre ein verantwortungsvoller Verteidigungsminister im Amt, hätte er alle weiteren Schritte unverzüglich gesetzt und die Lizenzen wären längst da.“

Minister Darabos, der am Mittwoch – unter anderem im STANDARD – die Probleme bei der Eurofighter-Lieferung beklagt hatte, hielt sich am Donnerstag mit konkretisierenden Aussagen zurück.

Der Minister "kümmert sich darum"

Der Minister „kümmert sich darum“, sagte sein Büro zu der Lizenzbeschaffung, wobei betont wurde, „dass es schon die Vorgängerregierung war, die – ein Jahr vor Auslieferung der Flugzeuge – die Lizenzen beibringen hätte müssen.“

Ähnlich sieht das auch Peter Pilz, der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses: Er fragte, warum sich das Verteidigungsministerium nicht rechtzeitig (also vor mehr als einem Jahr) um die Lizenzen gekümmert habe. Der Grünen-Politiker sieht aber auch bei der Eurofighter-GmbH eine „Schlechterfüllung des Vertrags“ und damit (anders als Darabos am Donnerstag im Standard) einen Ausstiegsgrund. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 16.3.2007)