In einem Punkt scheinen BZÖ und ÖVP aber bei SP-Justizministerin Maria Berger auf Gehör gestoßen zu sein: den Mindeststrafen für bestimmte Sexualdelikte. Solche seien bei "Geschlechtlicher Nötigung" und "Sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person" vorstellbar, konzedierte Berger.
Kriminalitätsstatistik
Weniger Einigkeit gab es über die generelle Kriminalitätssituation. Die Zahlen der Kriminalstatistik sind seit Jahresanfang wieder gestiegen - ein Plus von 8,5 Prozent. Daran gibt es nichts zu rütteln, befand in seiner Beantwortung der BZÖ-Dringlichen auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Er sagte auch 230 Planposten zusätzlich im Innenministerium zu. Es sollte aber doch mehr die gute Arbeit der Exekutive im Vordergrund stehen und nicht ein paar "schwarze Schafe". Und da war man wieder beim Motto des Nachmittags: "rote Schafe", korrigierte er nach Zwischenruf.
Sollten gar Parteifarben angesprochen gewesen sein, da stellt sich das BZÖ dagegen: Nach sieben Jahren VP-Regentschaft im Ministerium in der Herrengasse könne man jetzt nicht die Schuld abschieben, meint man dort. Der Konter von Minister Günther Platter: Er verlangt ein Vorgehen gegen "schwarze Schafe" mit aller Schärfe des Dienstrechts und größte Härte der Verantwortungsträger. Auf alle Fälle soll es Aufklärung über die Zustände in der Polizei geben, auch das sagte der Bundeskanzler zu.
Sexualstraftäterdatei kommt nicht