Wien – Die Debatte um die Rechtmäßigkeit der Vorgänge rund um den Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels, das im Besitz der Rothschild-Stiftung für Nervenkranke stand, wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft: Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen, hat am 22. März eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Darin legt Margulies eine Reihe von Dokumenten vor, die beweisen sollen, dass die Überweisung des Verkaufs_erlöses in Höhe von 6,7 Millionen Euro an den Krankenanstaltenverbund (KAV) im Jahr 2005 ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Vielmehr hätte das Geld der Stiftung zukommen und nur die Zinsen an den KAV gehen sollen.

Vorwürfe erhebt Margulies auch gegen Bürgermeister Michael Häupl und den ehemaligen Vizebürgermeister Sepp Rieder (beide SP). Diese hätten einem Aktenvermerk zufolge bereits 2001 vereinbart, den Verkaufserlös für den KAV zu verwenden. Angesichts dieser Tatsache müsse sich Häupl auch den Vorwurf der "Enteignung" der jüdischen Privatstiftung gefallen lassen, meint Margulies. Was für Häupl "ungeheuerlich" ist: "Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass unter dem Mantel der Immunität ein Vorwurf in der Diktion der Nationalsozialisten erhoben wird." Er habe Margulies schon geraten, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Allerdings werde er sich wegen seiner Vorwürfe auch vor Gericht verantworten müssen. (kri, DER STANDARD - Printausgabe, 28. März 2007)