Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat sich am Freitag im Wiener Landtag gegen ein generelles Bettelverbot in der Bundeshauptstadt ausgesprochen. Statt Menschen in sozialer Notlage zu kriminalisieren, sollte man die Ursachen bekämpfen, sagte sie in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ. Freiheitliche und ÖVP hatten das Verbot unabhängig voneinander beantragt. Ablehnung kam auch von den Grünen.

"Wir versuchen, das Problem der Bettelei an den Wurzeln zu packen", so Frauenberger. Und: "Weder die Polizei noch Verbote werden letztendlich die Armut verhindern." Man müsse sich der sozialen Ursachen annehmen. Entsprechende Projekte führe der Fonds Soziales Wien in Kooperation mit Partnern wie der Caritas durch. Auch in den Herkunftsländern vieler Bettler, etwa der Slowakei oder Rumänien, werde man tätig.

Betteln unter Strafe

Schon jetzt stelle das Landessicherheitsgesetz aggressives, aufdringliches und organisiertes Betteln unter Strafe, erklärte die Stadträtin. Dies sei ausreichend, um die Bevölkerung vor Belästigung zu schützen, so die Stadträtin. Sie verwies auf 83 gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der Polizei seit April 2005, bei denen 300 Personen überprüft worden seien.

Für die FPÖ meinte dagegen Klubobmann Eduard Schock, dass man die Wiener vor der "Bettelmafia" in Schutz nehmen müsse. Das Landessicherheitsgesetz sei nicht ausreichend. Er verlangte ein generelles Bettelverbot sowie Haftstrafen für jene Hintermänner, die Kinder und Behinderte als Mitglieder von Bettelbanden ausbeuten würden. (APA)