Wien - Für die Grünen ist die Anhebung der Mineralölsteuer (Möst) ab 1. Juli 2007 "nicht ausreichend". Der Preis für Diesel müsse auf das Niveau der Nachbarländer angehoben werden, meinte die stellvertretende Grüne Bundesobfrau Eva Glawischnig auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag in Wien. Zur Kürzung der CO2-Emissionsrechte durch die EU-Kommission sagte sie, "Jammern der Industrie" sei "völlig unangebracht".

Die Dritte Nationalratspräsidentin wies darauf hin, dass der Dieselpreis derzeit um 15 Cent niedriger sei als etwa in Italien, auch nach der Möst-Erhöhung werde noch ein großer Unterschied bestehen, der zu schließen sei. Die Regierung hatte ja beschlossen, die Möst ab Juli um 3 Cent (Benzin) bzw. 5 Cent (Diesel) anzuheben. Darüber hinaus sieht Glawischnig "keinen Grund", die Lkw-Maut nicht flächendeckend einzuführen.

"Jammern nicht angebracht"

Wenig Verständnis äußerte Glawischnig für die Ablehnung der Industrie zur gestrigen Kürzung der CO2-Emissionsrechte der österreichischen Industrie durch die EU-Kommission. Das "Jammern der Industrie" sei nicht angebracht, denn seit 1990 seien die durch die Industrie verursachten Kohlendioxid-Emissionen im 11 Prozent gestiegen. Ziel müsse sein, Industrie-Wachstum und CO2-Emissionen voneinander zu "entkoppeln", so Glawischnig. Kritik übte sie daran, dass die CO2-Zertifikate zu großzügig zugeteilt würden, ein Handel könne so nicht funktionieren.

Glawischnig erwartet sich nun vom Klimaschutzgipfel am 16. April, dass diese keine "Placebo-Veranstaltung" sein werde. Die österreichische Klimastrategie müsse angepasst werden, damit das Kyoto-Ziel erreicht werde, forderte sie. Das Budget müsse für das Ergebnis dieses Gipfels "offen bleiben", forderte Glawischnig finanziellen Spielraum für den Klimaschutz.

Neben eine Erhöhung des Dieselpreises und einer flächendeckenden Lkw-Maut wünscht sich Glawischnig, dass bei Neubauten Passivhausbauweise - wie es etwa bereits in Vorarlberg Standard ist - in ganz Österreich verpflichtend eingeführt wird. (APA)