Graz - Im Jahr 2005 wurden in Österreich 406 Anzeigen wegen rechtsextremistischer Tathandlungen eingebracht, 173 davon nach dem Verbotsgesetz. Nachzulesen ist das im Verfassungsschutzbericht 2006 des Innenministeriums, der zum Schluss kommt: "Es ist zu erwarten, dass die Exponenten des traditionellen Rechtsextremismus und die Aktivisten der Neonaziszene auch in Zukunft ihr Hauptaugenmerk neben der Ideologieverbreitung insbesondere auf die Mitgliederwerbung und Etablierung von Nachwuchskadern legen werden".

Sorgen, die der FPÖ offenbar nicht den Schlaf rauben. "RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und die Freilassung der drei volkstreuen Aktivisten aus Oberösterreich", titelte der Ring Freiheitlicher Jugend in der steirischen Stadt Deutschlandsberg eine Aussendung, in welcher ihr 18-jähriger Obmann Stefan Juritz das Verbotsgesetz - also jenes Gesetz, das unter anderem das Tragen von Symbolen wie dem Hakenkreuz oder das Leugnen von der Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern unter Strafe stellt - unverhohlen mit einem "Denkverbot" gleichstellt und drei verhaftete Anführer eines Rechtsextremen-Treffens in Salzburg als "politische Gefangene" bezeichnet. Vom Chef der steirischen FPÖ, Gerhard Kurzmann, bekam der junge Blaue sogar Rückendeckung. Kurzmann argumentierte mit der Meinungsfreiheit, was ihm scharfe Kritik von den Grünen und den Jugendorganisationen der SPÖ und KPÖ einbrachte.

Geldfluss einstellen

Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in der Steiermark, Wolfgang Moitzi, forderte für derlei Aussagen sofortige Rücktritte, während die Grazer Grünen-Gemeinderätin Christina Jahn zur Diskussion stellte, ob ein "Verein wie der RFJ überhaupt weiter Steuergelder bekommen sollte". Die Kommunistische Jugend (KJÖ) forderte die Einschaltung der Behörden. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe 27.4.2007)