Wien - Die Debatte um Freifahrt für Obdachlose und Sozialhilfebezieher in den öffentlichen Verkehrsmitteln hat am Freitag den Wiener Gemeinderat erreicht. Alle vier Rathausfraktionen hatten zum Thema eigene Anträge eingebracht. Anlass dafür war ein entsprechender Beschluss auf dem Landesparteitag der SPÖ vergangenen Samstag. Die Rathaus-SP lehnte heute einen Antrag der Grünen ab, der wörtlich auf dem Text jenes Antrags basierte, der auf dem SPÖ-Parteitag beschlossen worden war.

Die Begründung lieferte SP-Gemeinderat Karlheinz Hora: Es sei wichtig, zunächst eine Arbeitsgruppe einzurichten, um zu klären, wo sozial abgefedert werden müsse. Es gehe schließlich nicht nur um Obdachlose.

SP: "Kein geeignetes Instrument"

Im mit SPÖ-Mehrheit beschlossenen Antrag wird die Stadtregierung aufgefordert, "bis Jahresende ein entsprechendes Konzept zur Förderung der Mobilität sozial benachteiligter Menschen zu erarbeiten." Allerdings gebe es in der Bundeshauptstadt bereits ein Bündel von Maßnahmen zur sozialen Steuerung, heißt es in dessen Begründung: "Die Tarifgestaltung der Wiener Linien kann und soll diese Maßnahmen unterstützen, ist aber selbst kein geeignetes Instrument der Wiener Sozialpolitik".

Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou echauffierte sich über die Ablehnung ihres Antrags durch die SPÖ: "Das ist kindisch." Sie könne dieses Verhalten beim besten Willen nicht nachvollziehen, zumal dieselben Personen beim Landesparteitag noch für den wortidenten Antrag gestimmt hätten.

VP-Gemeinderat Wolfgang Gerstl forderte, das Semesterticket für Studierende von der angekündigten Erhöhung der Wiener-Linien-Tarife auszunehmen. Die FPÖ hingegen hatte eine andere soziale Gruppe im Auge und scheiterte mit einem Antrag, den Selbstbehalt auf das ermäßigte Monatsticket für Schüler und Lehrlinge entfallen zu lassen und diesen - wie Studierenden - im Wintersemester 2007/2008 die Gratisfahrt zu ermöglichen.

Beim Landesparteitag war der Antrag zur Öffi-Freifahrt für Obdachlose von der Sozialistischen Jugend eingebracht worden - wie übrigens schon bei mehreren Parteitagen zuvor. Erfolg hatten sie damit aber erst heuer: Die Delegierten stimmten mit einer knappen Mehrheit der Forderung zu. (APA)