Geschlechterpolitik
Grüne für zweiten Weisenbesuch
Dreitägige Gespräche "mit dem offiziellen Österreich" seien "nicht ausreichend"
Wien - Auch nach Abreise der drei Weisen gaben sich deren österreichischen Gesprächspartner wortkarg. Nur so viel war
aus dem Bundeskanzleramt zu erfahren: Der Aufenthalt sei in sehr guter Atmosphäre verlaufen. Man habe die Möglichkeit
erhalten, darzustellen, "dass wir ein demokratisches, friedliches und europäisches Land sind".
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bezeichnete die Gespräche am Montag als "vernünftig und sachlich". Sie habe rund zwei
Stunden mit den drei Herren - dem finnischen Altpräsidenten Martti Ahtisaari, Spaniens Ex-Außenminister Marcelino Oreja
und dem deutschen Verfassungsrechtler Jochen Frowein - gesprochen und dabei den Eindruck gewonnen, dass diese "sehr
gut vorinformiert" gewesen seien.
Volksbefragung
An Spekulationen über einen Termin für den Bericht wollte sich Gehrer nicht beteiligen. Sie forderte aber, dass die EU-Partner
nach dem Vorliegen des Berichts schnell über die weitere Vorgangsweise entscheiden sollten. Gehrer bekräftigte, die
angekündigte Volksbefragung durchziehen zu wollen, falls die Sanktionen bestehen bleiben.
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, hat bei ihrem Gesprächstermin mit den Weisen betont, dass sich an
der Unabhängigkeit der Rechtssprechung in Österreich nichts geändert habe, berichtete sie am Montag. Sie habe darauf
verwiesen, dass die österreichischen Gerichte ihre Arbeit von jedem Regierungswechsel unbeeinflusst verrichten. Auch die
Natur der FPÖ und das Regierungsprogramm seien ein Thema gewesen.
Die Grünen pochen auf einen weiteren Besuch der drei EU-Weisen. Dabei sollten auch NGO-Vertreter gehört werden, fordert
die außenpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Lunacek. Dreitägige Gespräche "mit dem offiziellen Österreich" seien "nicht
ausreichend", denn es gehe nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen, sondern auch "um Stimmungen und um die
Atmosphäre".
Der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Vorarlberger Landesobmann Hubert Gorbach forderte am Montag ein rasches
Ende des "Sanktionstheaters". Die Vorgangsweise der EU-14 und deren Umgang mit dem Nettozahler Österreich sei
erniedrigend. Dieses "lächerliche Ausmaße erreichende Spektakel" sei eines modernen Europas unwürdig, meinte Gorbach.
Den Bericht der Weisen sehe er als Chance für die EU, aus der selbst gestellten Falle relativ unbeschadet herauszukommen.
(APA/red)