Wien – Ein scharfes Dementi seitens des Kanzlersprechers hat die Aussage von Lobbyist Erhard Steininger im Untersuchungsausschuss zur Folge gehabt, der „militärische Berater“ Alfred Gusenbauers habe ihn beim Rüstungskonzern EADS in Deutschland empfohlen. Dieser vermeintliche Berater, der pensionierte Leiter des Amtes für Wehrtechnik, Brigadier Rudolf Hofer, sei Gusenbauer völlig unbekannt, hieß es seitens der SPÖ. Steininger aber sagte unter Wahrheitspflicht, er würde dies unter Eid vor Gericht wiederholen und habe seinen Assistenten Alfred Plattner als Zeugen. Hofer habe sich mit seinem Naheverhältnis zu Gusenbauer "gebrüstet".

"Pfadfinder" und "Postbote"

Über viele andere Details legt Waffenexperte Steininger, der mit der Nichte eines thailändischen Generals verheiratet ist und jahrzehntelang für Saab gearbeitet hat, den „Mantel des Vergessens“. Steininger, der sich als "Pfadfinder" und "Postbote" für EADS bezeichnete, sagte: "Unbewusst verdrängt man vieles."

"Dann kann ich Ihnen mehr erzählen"

Er habe 2002 und 2003 einen Vertrag mit EADS gehabt und sei seit Anfang 2004 in Pension. Als Grund für sein Schweigen, vor allem zu Zahlungsdetails, nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an diese sei er noch bis 2010 gebunden. "Dann kann ich Ihnen mehr erzählen", sagte Steininger. Sollte er die Vertraulichkeitsvereinbarung brechen, stellte der Lobbyist einen möglichen "Unfall" seinerseits in den Raum. Für seine Pension habe er sich seinerzeit von Anna-Maria Frühstück-Wolf ein Konzept für Airshows machen lassen. Seine langjährige Freundin, die heutige Frau des suspendierten Luftwaffenchefs Erich Wolf, sei in finanzieller Not gewesen, daher habe er ihr mit diesem Auftrag geholfen. Mit dem Platzen des Spielberg-Projektes sei auch das Airshow-Konzept sinnlos geworden. Frau Frühstück-Wolf mache Steininger nun als Gegenleistung für seine 87.600 Euro zehn Jahre lang die Steuererklärung.

Eine ähnliche Gegenleistung erhält Steininger von der ungarischen Firma Hortobágy eines gewissen Janos Szabo offenbar nicht. Auch die ungarische Firma hätte ein Airshow-Konzept für ihn erstellt, sagte Steininger, das er eventuell noch „weiter verscherbeln“ könne. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler vermutet jemand ganz anderen als einen Berater für die Kunstfliegerei hinter der ungarischen Firma. „Das sind Militärlobbyisten“, sagte er zum Standard. Eine neue Schmiergeldspur wird vermutet. Steininger schwieg sich dazu aus. „Ich habe nie Schwarzgeld besessen oder verteilt."

Von der ÖVP ausgewalzt wurde die Rapid-Verbindung zu EADS. Abgeordnete Maria Fekter sagte, die Rapid-Bilanzen seien just seit Beginn des Ausschusses verschollen. Sponsoring könne dies nicht sein, sie vermutet hinter der „Nachwuchsförderung“ politisches Lobbying „mit Geld“. Steininger meinte, Details des Rapid-Deals kenne er nicht, regte aber an, man solle Rapid-Präsident Rudolf Edlinger, den früheren SP-Finanzminister, oder Kuratoriumsmitglied Norbert Darabos, den SP-Verteidigungsminister, befragen. Edlinger reagiert, er will auf Ruf- und Kreditschädigung klagen.(Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 11.06.2007)