Derzeit werde zwar der "enorme Rückstau bei den Asylanträgen aufgearbeitet" - Innenminister Strasser habe die hundert Bearbeiter schon auf 180 aufgestockt. Aber was mit jenen passiere, die "seit fünf oder acht Jahren in Österreich sind, mit Kindern, die schon in der Gesellschaft verwurzelt sind und die keinen Kontakt mit dem Herkunftsland mehr haben" sei fraglich, so Hammarberg. Der Bericht des Europarates werde deshalb vorschlagen, "sich die Amnestie-Verfahren anderer Länder in einer sehr ähnlichen Situation genau anzusehen".
"Amnestie-Verfahren genau ansehen"
Das hiesige Fremdenrecht bezeichnete Hammarberg als "zu sehr von Sicherheit anstatt von Menschlichkeit geprägt." Die Fälle von Polizei-Brutalität, "zumeist gegen Migranten", seien ein Problem, dessen man sich im Innenministerium "sehr bewusst" sei. "Es ist schwierig, das tatsächliche Engagement von außen her zu beurteilen", schränkte Hammarberg ein. Das Menschenrechtsbewusstsein angehender Polizisten solle besser geschult werden, ältere Beamte müssten genauso geschult werden. Hammarberg wünschte sich zudem mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Uniform - "gerade in einem Land, wo soziale Konflikte oft kulturelle sind".
"Schwaches Urteil"
Das "schwache Urteil" im Fall Bakary J., der als erster Folterfall Österreichs Schlagzeilen gemacht habe, wertet Hammarberg als "sehr negatives Signal". Die Polizisten kamen mit bedingten Haftstrafen davon, Hammarberg hingegen will eine "scharfe Reaktion auf solche Einzelfälle": "Wenn ein Polizist foltert, muss er entlassen werden." Seit Montag evaluiert er die Menschenrechtslage in Österreich, ein Bericht wird im Oktober folgen.