Gesundheitspolitik
Molterer sieht "ungeteilte Verantwortung" der Länder
Finanzausgleich: Politische Gesprächen sollen vor Sommer beginnen - Klar geteilte Verantwortlichkeit vor allem bei Pflege
Wien - Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) findet nicht,
dass man bei Pflege und Kinderbetreuung den Bundesländern zu viele
Kosten aufbürde. "Ich gehe davon aus, dass es hier die ungeteilte
Verantwortung gibt", sagte er nach dem Ministerrat am Mittwoch.
Molterer, der angekündigt hatte, die Finanzausgleichsverhandlungen
vorzuziehen, hofft auf erste politische Gespräche noch vor dem
Sommer. Derzeit werde für die Finanzausgleichsverhandlungen eine
Themenliste ausgearbeitet, so Molterer weiter. "Wir sind Treuhänder
der Steuerzahler - und nicht mehr und nicht weniger", nahm der
Vizekanzler die Länder und die Gemeinden in die Verantwortung. Vor
allem müsse man die "jetzige exzellente" Konjunkturlage nützen. Vor
allem im Bereich der Pflege gebe es eine sehr klar geteilte
Verantwortlichkeit. Molterer wies auch darauf hin, dass die
Verwaltungsreform vor allem auch die Gemeinden und nicht nur den Bund
betreffe. (APA)