Wien – Im Prinzip war alles kein Problem. Die ÖVP war durchaus geneigt, die – routinemäßige – Frühjahrsnovelle zum Beamtendienstrecht von SPÖ-Ministerin Doris Bures zeitgerecht im Ministerrat passieren zu lassen.

Wirtschaftskammer, Elternvertreter und auch schwarze Abgeordnete aus den Bundesländern wären durchaus dafür, ab 1. August keine neuen „schulfesten Stellen“ mehr zu schaffen. Der schwarze Landwirtschaftsminister Josef Pröll hatte die Streichung dieser Stellen sogar schon in sein „land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz“ geschrieben und erst in letzter Minute wieder gestrichen – behauptet die rote Seite der Koalition.

Doch dann kam Fritz Neugebauer und sagte „Nein“. Und die Novelle musste warten, weil der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Sache erst einmal „verhandeln will, bis weißer Rauch aufsteigt“. Sollte das bis zum Herbst dauern – auch recht, da stehen wichtige Verhandlungen über eine Vereinheitlichung des Dienstrechts an. Da kann „Spielmaterial“ für die Verhandlungen nicht schaden.

Polternder schwarzer Gewerkschafter

Der bullige und polternde schwarze Spitzengewerkschafter ist ein echter Machtfaktor in der ÖVP. Wenn er „Nein“ sagt, wie schon kürzlich zum verpflichtenden Vorschuljahr, täte sich die ÖVP zunehmend schwer, das Gegenteil zu tun. Nicht nur, aber auch, weil Neugebauer GÖD-Chef, ÖAAB-Vorsitzender, Fraktionsführer der ÖAAB-Abgeordneten im Parlament, Vize-Klubobmann und Bildungssprecher der ÖVP in Personalunion ist. Durch seine erfolgreiche Kraftprobe mit dem ÖGB hat er an innerparteilichem Format gewonnen – und obendrein gilt er als alter Kämpfer, der schon viele Scharmützel gewonnen hat.

Neugebauer erlebte auch Zeiten, in denen eine forsche schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel vorgab, sich mit allen Sozialpartnern anlegen und keine „Nebenregierung“ dulden zu wollen – um bald zu erleben, dass dann bei der Pensionsreform doch nicht so heiß gegessen wurde.

Tradition des Konsenses

Der neue ÖVP-Chef Wilhelm Molterer setzt lieber gleich auf die „gute Tradition des Konsenses mit den Sozialpartnern“. Einige in der ÖVP befürchten freilich, zu viel Nachgiebigkeit könnte Molterer am Ende schaden.

Freilich ist Neugebauer ein Pragmatiker. Er ist am Funktionieren der großen Koalition grundsätzlich interessiert, er will sich Reformen nur möglichst teuer abkaufen lassen. Dass er jetzt die Muskeln spielen lässt, hat auch eine bündische Logik: Der ÖAAB unterlag bei der Besetzung des Volksanwalts-Postens der gut lobbyierenden Wirtschaftsbündlerin Maria Fekter – und obendrein muss sich Neugebauer bald der Wiederwahl als ÖAAB-Chef stellen. Zur „Beamtendienstrechtsnovelle“ gibt es noch keinen neuen Verhandlungstermin. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe 1.6.2007)