Im Rahmen dieser 15a-Verfassungsvereinbarung sollen aber nicht nur die aufzubringenden Summen fixiert werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) verlangt auch, dass nicht nur angestellte sondern auch günstigere, auf selbstständiger Basis arbeitende Pfleger gefördert werden. Es müsse für die Betroffenen die Chance geben, sich ohne unleistbare Zusatzmittel eine legale Pflege zu leisten und dabei mit rund 2000 Euro monatlich auszukommen. Das reine Angestelltenmodell hält er für unfinanzierbar. Sausgruber will auch den von Sozialminister Erwin Buchinger (SP) geplanten Rückgriff auf Vermögenswerte abwenden. Er befürchtet, dass solche Zugriffe wieder "eine Quelle für die Illegalität" darstellen könnten.
Druck machten die Ländervertreter in Salzburg auch in Richtung einer kompletten Neuregelung der Finanzströme. Hauptargument: Von 1995 bis 2004 wären die Abgabenerträge von Ländern und Gemeinden nur um 26 Prozent gestiegen, jene des Bundes hingegen um 53 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt verzeichnete im gleichen Zeitraum ein Plus von 35 Prozent.
Eine Einigung in der Pflegedebatte werde es daher nur geben, wenn gleichzeitig die wichtigsten Punkte eines neuen Finanzausgleiches zwischen den Gebietskörperschaften fixiert würden.
Zusätzliche Mittel
So fordern die Landesfinanzreferenten zusätzliche Mittel für vom Bund an die Länder übertragene Aufgaben. Auch die Deckelung der Beiträge von Bund und Sozialversicherung zur Krankenanstaltenfinanzierung müsse fallen. Zur Disposition steht der jährliche von den Ländern geleistete Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 350 Millionen Euro.
Nach dem Auslaufen der Amnestieregelung für "illegale" Pflegekräfte mit 1. Juli werde das Sozialministerium die Pflegeförderung selbst übernehmen, kündigte Buchinger in einer Reaktion auf die Haltung der Länder an. Im Budget für 2007 habe er eine "Überschreitungsermächtigung" von 18,5 Millionen Euro stehen. Laut Buchinger könne er bis Ende des Jahres damit das Auslangen finden.