Klagenfurt - Zu einem "Bundesländer-übergreifenden Frauengipfel, der sich mit der rückschrittlichen Politik der Regierung kritisch auseinandersetzt", will die Vorsitzende der Kärntner SPÖ-Frauen, Bundesrätin Melitta Trunk, am 22. August in Klagenfurt einladen. Expertinnen und Politikerinnen aus den Bundesländern Tirol, Steiermark, Salzburg und Kärnten sollen die frauenfeindlichen Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung diskutieren und Gegenmodelle dazu erarbeiten.
"Nicht tatenlos zusehen"
"Die Bundesregierung demontiert systematisch die frauenpolitischen Errungenschaften der vergangenen 30 Jahre und betreibt eine offen reaktionäre Politik", stellte Trunk am Montag fest. Es reicht ein Blick auf die angekündigten Verschlechterungen bei der Mitversicherung, beim Pflegegeld, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Pensionen und bei der Frauenförderung um zu wissen, "wohin der blau-schwarze Zug rollt. Beim Gipfel werden Frauen zeigen, dass sie dem radikalen Rückschritt nicht tatenlos zusehen wollen".
Objektivierungsgesetz fatal
Scharfe Kritik übt Trunk am Objektivierungsgesetz der Regierung. "Mit diesem Gesetz wird das Gleichbehandlungsgesetz ausgehebelt", sagte sie. Die bevorzugte Aufnahme von Frauen in den Öffentlichen Dienst, das Diskriminierungsverbot bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und der Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes - all das werde mit dem Objektivierungsgesetz außer Kraft gesetzt.
Weil das Objektivierungsgesetz in den Verfassungsrang erhoben werden solle, stünde es über den Gleichbehandlungsgesetzen und würde diese im Zweifelsfall unwirksam machen, kritisierte die Kärntner SPÖ-Frauenvorsitzende.
(APA)