Selbstredend, dass dies im Rahmen einer groß inszenierten Pressekonferenz mit dem Innenressortchef persönlich abläuft, wenn Straffälligkeit mit Ausländersein identifiziert werden soll. Anders betrachtet: wenn der politisch Hauptverantwortliche durch Verkürzung und Theaterdonner die Schwächen seiner Politik übertönen will.
Was der feine Minister öffentlich nicht aussprechen will (aber im Subtext gezielt mitliefert), findet sich tags darauf zugespitzt in einer Schlagzeile der Volkszeitung: „Stradivari-Diebe sind Asylwerber“, vorbestraft, seit Jahren in Österreich.
So einfach ist das. Und so perfide. Ein übles Rührstück. Oberflächliche Betrachter sollen zum Schluss kommen, dass dringend etwas geschehen müsse durch generelle Verschärfung des Fremden- und Asylrechts samt Abkürzung – wie auch der polizeilichen Möglichkeiten, um Verbrechen unter dem Deckmantel des Asylgesetzes Herr zu werden.
Das ist höchst problematisch: Es lenkt von den Kernproblemen in Zusammenhang mit den diversen Materien der „Fremdenpolitik“ ab, die tatsächlich einer Reform bedürfen, und die allzu leichtfertig unter dem Begriff „Asylmissbrauch“ subsumiert werden.
Damit kein Missverständnis entsteht: Platter ist nicht vorzuwerfen, dass er ein entschlossenes polizeiliches und gerichtliches Vorgehen gegenüber Georgiern verlangt, die in Österreich Verbrechen begehen – ob als Asylwerber, Touristen, „Illegale“ oder was immer. Das wird jeder vernünftige Mensch unterstützen, der den Rechtsstaat hochhält. Nur: Es ist eben nicht so, dass der Missbrauch des Asylrechts durch Kriminelle das alles in den Schatten stellende Problem darstellt.
Und: Ein besonnener Innenminister würde sofort dazusagen, dass Kriminalität und deren Bekämpfung weniger mit der Nationalität und Status zu tun hat, sondern prinzipiell jedem Täter gilt, egal wo er herkommt, ob Österreicher, Deutsche, Moldavier oder Peruaner, egal unter welchem Aufenthaltstitel er (oder sie) im Land lebt. Geschieht das nicht, bekommt die Argumentation eine gefährliche Schieflage Marke „Ausländer raus“, öffnet undifferenzierter Hetze Tür und Tor. Das aber ist weniger aus moralischen Gründen ein Problem, sondern vor allem ein wirtschaftliches und gesellschaftliches. Es ist schlicht und einfach nicht vernünftig, unterschwellige Ressentiments gegen Fremde zu schüren, wenn man will, dass Österreich in Zukunft ein prosperierendes Land bleibt.
Eines, dessen Reichtum nicht zuletzt durch den Zuzug von außen gefördert wird, wie etwa der Spitzenforscher Josef Penninger in seinem Institut beweist. Das Hauptproblem liegt darin, dass Österreich nach wie vor nicht bereit ist, die Generalstrategie der Europäischen Union zur Fremdenpolitik auch praktisch umzusetzen, die die Regierung 1999 selbst mitbeschlossen hat.
Deren Hauptziel ist: Klare Trennung der Politik zu (notwendiger) Einwanderung, zu Asylwerbern und zum Kampf gegen organisierte Kriminalität von außen. Österreich leistet es sich, eine offensive Einwanderungspolitik zu ignorieren (die Zuwanderung „geht“ fast nur über Familienzuzug).
Dafür „staut“ sich für Zehntausende alles im Asylverfahren, das zum Teil viel zu lange dauert und menschenrechtlich bedenklich ist, auch weil die Betroffenen nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht – verlorenes Potenzial.