Wien - Wiens neuer Pflege- und Patientenanwalt Konrad Brustbauer (67) hat sich heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz im Rathaus der Öffentlichkeit präsentiert. Menschen in Krisensituationen helfen zu können und für Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich zu sorgen, bezeichnete der pensionierte Richter am Obersten Gerichtshof (OGH) als große Auszeichnung und Krönung seiner Berufslaufbahn.

Lob von Wehsely

Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely lobte den am Dienstag von der Landesregierung für eine fünfjährige Amtsperiode bestellten Juristen in höchsten Tönen. Er verfüge nicht über eine außerordentliche juristische, sondern auch eine hohe soziale und menschliche Kompetenz. "Es macht mich stolz, dass wir einen hervorragenden Pflege- und Patientenanwalt haben werden", sagte sie.

Auf Seite der Schwächsten

Brustbauer will in Konfliktsituationen im Gesundheits- und Pflegebereich auf Seiten der Schwächsten, also der Patienten stehen, gleichzeitig aber alle Parteien weitgehend zufrieden stellen. Klar sei: "Der Mensch wird kein anderer, wenn er durch das Spitalstor schreitet. Er legt nicht seine Rechte ab, die er sonst hat."

Ab 1. Juli im Amt

Der 67-jährige Jurist Konrad Brustbauer wurde gestern, Dienstag, von der Wiener Landesregierung zum neuen Patienten- und Pflegeanwalt bestellt worden. Er wird sein neues Amt am 1. Juli antreten. In der Sitzung des Stadtsenates stimmten nur die Grünen gegen die, auf fünf Jahre dauernde Bestellung Brustbauers.

Brustbauer wurde am 24. Jänner 1940 in Wien geboren. Der Jurist absolvierte eine Richterkarriere, die ihn von 1998 bis zu seiner Pensionierung 2006 an den OGH führte. Derzeit unterrichtet er noch an der Wiener Universität für Bodenkultur und ist Vorsitzender der Heilmittelkommission im Gesundheitsministerium. Seine Tätigkeit als Verfahrensanwalt im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments soll mit Ende der Befragungen am 2. Juli enden.

"Wir-sind-wir-Mentalität"

Auf wenig positives Echo ist die Bestellung von Konrad Brustbauer zum neuen Wiener Pflege- und Patientenanwalt bei der der Rathaus-Opposition gestoßen. Die ÖVP kritisierte am Mittwoch die "Wir-sind-wir-Mentalität" der SPÖ-Stadtregierung beim Auswahlverfahren. Die Grünen sprachen von einem gesundheitspolitischen Rückschritt, während die FPÖ Brustbauer eine ernsthafte Chance geben will.

Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, bemängelte in einer Aussendung, dass die Bestellung ohne Einbeziehung der zuständigen Gremien und ohne Opposition erfolgt sei. "Ein demokratisches Selbstverständnis scheint der SP-Stadtregierung völlig unbekannt", klagte sie: "Ein Hearing der Kandidaten vor dem Gesundheitsausschuss, ein Procedere, das bei wichtigen Positionen üblich ist, wäre angebracht gewesen."

Grüne: Männlichen Richter aus Pension geholt

Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz von den Grünen kritisierte, dass die Stadtregierung einen männlichen Richter aus seiner Pensionierung zurückgeholt habe, dessen Berufskarriere keinerlei einschlägige Tätigkeit aufweise - und das, obwohl unter den Bewerbern auch hoch qualifizierte jüngere Frauen gewesen seien, die konkrete Erfahrungen mit Patienten aus Pflege- und Gesundheitsberufen mitgebracht hätten.

Für die FPÖ meinte Gemeinderat David Lasar, dass es nach den Versäumnissen von Patientenanwalt Walter Dohr nur besser werden könne. Dieser habe weder im Rahmen seiner Tätigkeit noch in der Untersuchungskommission zum "Pflegeskandal" in Lainz die Missstände in den Wiener Spitälern und Altersheimen aufgegriffen. (APA)