Wien - Der SPÖ-Pensionistenverband fordert eine Erhöhung des Pflegegeldes mit 1. Jänner 2008, sowie dessen jährliche Valorisierung in der Höhe der Pensionsanpassungen. Präsident Karl Blecha sprach bei einer Pressekonferenz am Montag von 300.000 Bedürftigen, denen die erzielte Einigung über die 24-Stunden-Betreuung nicht zu Gute komme. Außerdem kritisierte er abermals den Plan von Sozialminister Erwin Buchinger für eine 5.000-Euro-Vermögensgrenze.

"Ich bin für die völlige Streichung solcher Grenzen", meinte Blecha zu Buchingers Vorhaben, Vermögen bis zu einer Grenze von 5.000 Euro zu verwerten, um überhaupt Anspruch auf Förderung zu bekommen. Der bürokratische Aufwand stehe außerdem in keinem Verhältnis zum Nutzen, den eine solche Lösung bringen könnte. Trotzdem gab es Lob für den Parteikollegen: "Ich werde dem Herrn Bundesminister Erwin Buchinger immer die Stange halten."

"Ein Schmarrn"

Obwohl Buchinger eines der "innovativsten und dynamischsten Mitglieder dieser Bundesregierung" sei, sieht Blecha das Pflegedilemma längst nicht gelöst: "Ein Schmarrn. Gesehen an der Größe der Problematik ist das ein Reförmchen." Neben der jährlichen Valorisierung forderte Blecha weiter Altbekanntes wie die Pflegeeinstufung durch Ärzte und Personal, den Ausbau flächendeckender mobiler Hilfsdienste und die Umwandlung von Akut- in Pflegebetten.

Auch Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, zeigte sich wenig euphorisch über den derzeitigen Stand der Pflegedebatte: "Nicht immer entspricht der Inhalt des Pakets der Größe der Verpackung." Oder: "Das ist nicht das Ende vom Lied, sondern maximal die erste Strophe." Buchinger bemühe sich zwar, sei aber Gefangener der Situation. Alles in allem sei aber die Politik in dieser Frage derzeit zu wenig lösungsorientiert.

In das selbe Lied stimmte Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, ein. Er präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm, das unter anderem eine nachhaltige Finanzierung, die stärkere Einbindung von Gemeinden, Qualitätsstandards in der Ausbildung von Pflegern und die Förderung von Pflegenetzwerken vorsieht. (APA)