Wien - Für die Ausweitung des Schengenraums ab 2008 - und somit für grenzenlose Reisefreiheit von und nach Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien - wollte Innenminister Günther Platter (ÖVP) auch am Montag "keine Garantie abgeben". Ob dies aus österreichischer Sicht "möglich sein werde, hänge stark davon ab, wie weit in diesen Staaten bis dahin der Aufbau der "nötigen Standards" gediehen sei.

Den heimischen Bürgern müsse weiterhin "bestmögliche Sicherheit" garantiert werden, sagte Platter. Und wiederholte damit in etwa Argumente aus dem benachbarten Deutschland gegen die Schengenraum-Ausweitung nach Österreich in den 1990er-Jahren, die hier zu Lande für Unmut gesorgt hatten.

Der Beschluss für die neuerliche Schengen-Erweiterung wird - oder wird nicht - im EU-Rat im November 2007 fallen. Vergangene Woche hatte sich Justizkommissar Franco Frattini beim EU-Ministerrat in Luxemburg zuversichtlich gezeigt, dass es keine weiteren Verzögerungen geben werde.

Gegen EURO-Hooligans

Solche waren zuletzt von Tschechien befürchtet worden, nachdem Platter angekündigt hatte, während der Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 Personenkontrollen an den Grenzen wieder einführen zu wollen, Schengen hin oder her. Bei Großereignissen à la EURO sei es auch in der Vergangenheit schon zu vorübergehendem Außerkraftsetzen der vertraglichen Reisefreiheit gekommen, antwortete Platter am Montag auf diese Kritik. Auf die Hooligan-Meldepflicht werde sich am Mittwoch aller Voraussicht nach der heimische Ministerrat einigen.

Den neuen Schengenstaaten attestierte Platter "große Fortschritte". Etwa bei der Vorbereitung auf den Austausch biometrischer Daten wie elektronischer Fingerabdrücke ab Ende 2008. Hier hatte die Slowakei zuletzt als säumig gegolten.

Dennoch - so der Minister - dürfe der Wechsel ins erweiterte Schengensystem im Interesse Österreichs "nicht schlagartig" erfolgen, sondern in Phasen, wobei in einem ersten Schritt von der derzeitigen heimischen Außengrenzsicherung zur bilateralen "Grenzraumkontrolle" übergegangen werden solle. Mit dem Ziel eines - Schritt Nummer zwei - "doppelten Sicherheitsgürtels" in Richtung Osten. Sei dieser einmal angelegt, werde es auch "gemischte Patrouillen" geben - ganz so, wie sie an der österreichisch-ungarischen Grenze bereits unterwegs sind, kündigte Platter an. Zudem werde sich Österreich mit 30 Mann an einer neuen EU-Grenztruppe beteiligen.

Die nicht mehr grenzgebundenen Streifen sollen in Zukunft dann die Transitrouten überwachen und in den Ballungsräumen verkehrs-, kriminal- und fremdenpolizeiliche Kontrollen durchführen. Den rund 2600 betroffenen Grenzwachebeamten stellte der Minister dabei zumindest in der ersten Phase Weiterbeschäftigung in Aussicht - und zur Zukunft des Bundesheer-Assistenzeinsatzes kündigte er eine Arbeitsgruppe an. (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2007)