Wien - Der ÖVP-Klub und die Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter dürfen "bei sonstiger Exekution" nicht mehr behaupten, dass EADS-Sponsorengelder über den Fußball-Verein SK Rapid an die SPÖ geflossen sind. Das stellte das Handelsgericht Wien in einer Einstweiligen Verfügung fest. Sollten sich die ÖVP nicht daran halten, werde die SPÖ "alle rechtlichen Schritte" ergreifen, kündigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz am Freitag an.

Kalina: Schmutzkübelkampagne der ÖVP

Die Art und Weise der Auseinandersetzung im U-Ausschuss sei "heftig zu kritisieren", meinte er. Fekter habe "stellenweise eine Tonlage, die nicht zu akzeptieren ist". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina begrüßte in einer Aussendung die Entscheidung des Handelsgerichts. Damit werde die "jüngste Schmutzkübelkampagne der ÖVP gegen den Koalitionspartner SPÖ" gestoppt.

Die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses lobte Cap allerdings. Es gebe prinzipiell ein "sehr konstruktives Klima" und eine "sehr professionelle Vorsitzführung". Er sei "guter Dinge", dass in der Plenarsitzung Anfang Juli die Berichte diskutiert werden können.

Cap: "Verzögerungstaktik" im Banken-Ausschuss

Das mit einem S-G-F-Beschluss vom U-Ausschuss in Auftrag gegebene Gutachten der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka über die Möglichkeiten eines Ausstiegs aus dem Jet-Vertrag erwartet Cap ebenfalls noch rechtzeitig vor der Plenarsitzung Anfang Juli. Sobald es vorliegt, werde es veröffentlicht.

Weniger zufrieden ist Cap mit der Arbeit des Banken-U-Ausschusses. Hier konstatierte er eine "Verzögerungstaktik des Vorsitzenden" Martin Graf. Mit den Ergebnissen ist Cap aber durchaus zufrieden, würden sie doch eine umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht erzwingen.

Einmal mehr forderte Cap auch, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch eine parlamentarische Minderheit ermöglicht werden sollte. Aber auch hier blockiere die ÖVP, meinte er. (APA)