Finanzminister Wilhelm Molterer bekräftigte jedoch am Donnerstag bei der ÖVP-Klausur in Mistelbach, seine Absicht, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu senken. Bis zum Sommer 2009 wolle er entscheiden, "wie eine solche Steuersenkung aussehen kann". SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter reagierte "verwundert": Im Koalitionspakt habe man sich festgelegt, Klein- und Mittelverdiener zu entlasten.
Einen Stimmungsumschwung gab es Donnerstag in Sachen Beamtendienstrecht: Der mächtige GÖD-Chef Fritz Neugebauer lenkte ein und stimmte dem Vorschlag von SPÖ-Ministerin Doris Bures zu: Ab September 2008 soll es keine schulfesten Stellen mehr geben. Für Donnerstagabend war zudem eine Aussprache zwischen Molterer und Gusenbauer geplant. (red)
Wien - "Eine Steuerreform und ein Defizit von 0,9 Prozent, das passt nicht zusammen." "Sprudelnde Einnahmen sind nicht für zusätzliche Ausgaben zu verwenden, sondern zur Defizitsenkung." Wenn es um die Verwendung der Mehreinnahmen geht, die Dank der noch besser laufenden Konjunktur auf die Konten der Republik fließen, sind sich Österreichs Wirtschaftsforscher einig: Es ist die Senkung des Budgetdefizits.
Keine Senkung des Spitzensteuersatzes
Das sei angesichts der Hochkonjunktur ein Gebot der Stunde, mahnten Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Chef Bernhard Felderer bei Vorlage der revidierten Prognose für 2007 und 2008. Singuläre Maßnahmen wie die zuletzt diskutierte Senkung des Spitzensteuersatzes oder das ersatzlose Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt Aiginger grundsätzlich ab: "Die Steuerreform muss systematisch angegangen werden und aus einem Guss sein, man kann nicht täglich eine andere Steuer abschaffen oder quadrieren." Erlaubt sei derzeit nur "Planen, Reden und Nachdenken"
Wiewohl beide Institute ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erwarten - das Wifo geht für heuer von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und für 2008 von 0,6 Prozent; das IHS von 0,7 bzw. 0,5 Prozent - empfehlen die Ökonomen dringend, zusätzliche Ausgabenwünsche ausschließlich über Einsparungen gegenzufinanzieren. Eigentlich müssten jetzt, da Hochkonjunktur, Budgetüberschüsse erzielt werden. Ergo hätten Verwaltungs-, Staats- und Haushaltsrechtsreform hohe Priorität, denn die Rückführung des Defizits resultiere ausschließlich aus der günstigen Einnahmensituation.
In Sachen Erbschaftssteuer
Vor diesem Hintergrund warnte Aiginger erneut vor dem geplanten, ersatzlosen Auslaufen der Erbschaftssteuer. Die marktnähere Grundsteuer müsse über die Anhebung der Einheitswerte verfassungskonform repariert werden. "Dann kann man auch über die Senkung des Spitzensteuersatzes reden", sagt Aiginger zum Standard.
Eine Steuerreformkommission müsse sich auch der Lohnsteuer annehmen, denn die Lohnquote sei konstant rückläufig, weil die Progression die Lohnerhöhungen auffresse. "Die Verringerung der Belastung des Produktionsfaktors Arbeit muss daher ein Hauptarbeitsgebiet sein", sagte Aiginger. Der Hintergrund: Der private Konsum ist zwar nicht mehr so schwach wie zuletzt, erreicht aber bei weitem nicht die Dynamik früherer Aufschwungphasen, etwa jener Anfang der 1990er Jahre.