Portugal will als nächstes Vorsitzland der EU „das Recht der Türkei auf Beitrittsverhandlungen“ verteidigen. „Und alle Beitrittsverhandlungen haben ein Ziel: den Beitritt, wenn alle Kriterien erfüllt sind,“ sagte der portugiesische Europa-Staatssekretär Lobo Antunes bei der Präsentation des Programmes der Präsidentschaft. Portugal übernimmt von Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im EU-Rat.

Frankreich hatte am Dienstag die Eröffnung des Verhandlungskapitels Wirtschaft und Finanzen mit der Türkei blockiert, da auch die Euroeinführung zur Sprache kommen sollte. Frankreich ist gegen einen Vollbeitritt der Türkei und will deswegen auch keine Gespräche über den Euro. Diese Haltung wird von Portugal „keinesfalls unterstützt“. Portugal habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass „wir es für grundlegend wichtig halten, dass die Türkei der EU beitritt“.

Wichtigster Punkt im portugiesischen Halbjahr wird die Regierungskonferenz werden, die den Text für den Reformvertrag erstellen soll. Bereits am 23. Juli werden sich Vertreter der Staats- und Regierungschefs das erste Mal in Brüssel treffen, der Abschluss könnte bereits beim informellen EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Lissabon gelingen. Portugal will sich „sehr, sehr genau“ an das Mandat halten, das am Gipfel vor wenigen Tagen in Brüssel beschlossen wurde.

Bereits jetzt sind neue polnische Wünsche nach einer Änderung des Vetorechts aufgetaucht. „Das ist natürlich völlig unakzeptabel. Es gibt Beschlüsse, und an denen wird nichts mehr geändert.“ Außenpolitisch will Portugal einen Afrika-Gipfel und einen Brasilien-Gipfel einberufen, sagte Antunes. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2007)