Wien – Am Dienstag findet nach insgesamt acht Monaten Arbeit die letzte Sitzung des parlamentarischen Eurofighter-Ausschusses statt. Dem Standard liegt bereits der Endbericht des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz vor. Ausständig ist nur noch das vom Ausschuss in Auftrag gegebene Gutachten zur Möglichkeit eines Vertragsausstieges, das am Dienstag vorgelegt werden soll, das durch den Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos aber schon hinfällig ist.

Mehrheit wankt

Noch ist aber nicht klar, ob dieser zusammenfassende Bericht nach insgesamt 48 Sitzungen als Mehrheitsbericht gemeinsam von Grünen, SPÖ und FPÖ beschlossen werden wird. Die ÖVP hat vergangene Woche bereits einen eigenen Minderheitsbericht vorgelegt. Nach der Fixierung des von Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deals wankt jetzt auch ein gemeinsames Vorgehen mit der SPÖ.

Ein gemeinsamer rot-grün-blauer Mehrheitsbericht wäre außerdem nur unter Aussparung einer klaren Empfehlung zur Auflösung des Jet-Vertrags denkbar, da die SPÖ andernfalls wohl kaum mitgehen könnte. Diese Empfehlung hängt nicht zuletzt von den Schlussfolgerungen der drei Experten ab.

Der Bericht kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass es bei der Entscheidung für die Eurofighter nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Bereits bei der Vorbereitung der Draken-Nachfolge sei vom Verteidigungsministerium die Weiche Richtung der teuersten Lösung gestellt worden. Mit der Vorgabe, dass die Kampfflugzeuge auch für internationale Einsätze tauglich seien müssten, sei eine „kostengünstige Nachbeschaffung“ nicht mehr möglich gewesen.“Bei der Entscheidung scheint dabei das Interesse, die Luftstreitkräfte operativ möglichst schnell in Nato-Verbände integrieren zu können, eine wichtige Rolle gespielt zu haben“, heißt es in dem Bericht.

Während der Angebotseinholung hab es im Verteidigungsministerium immer wieder massive Interventionen aus dem Finanzministerium von Karl-Heinz Grasser und von Seiten von EADS gegeben. EADS hätte im Laufe des Verfahrens ausgeschieden werden müssen. Das geschah aber nicht. Stattdessen: „Der damalige Finanzminister hat erfolgreich für Eurofighter interveniert. Damit ist das Angebot von EADS/Eurofighter GmbH bevorzugt worden.“

Einflussnahme

Sowohl EADS als auch Saab hätten versucht auf den Beschaffungsvorgang Einfluss zu nehmen. „Die direkte Einflussnahme konzentrierte sich vor allem auf Beamte des Verteigungsministerium und Entscheidungsträger aus dem Einflussbereich der FPÖ.“ Unter „Indirekte Einflussnahme“ steht: „Indirekt wurde im Interesse von EADS durch Firmen und Politiker Einfluss genommen. Im Bereich der Firmen sind an erster Stelle Magna, deren Chairman Siegfried Wolf und sein Stellvertreter Hubert Hödl zu nennen.“

Was letztlich die endgültige Typenentscheidung betrifft, kommt der Ausschuss zur Ansicht, dass es Karl-Heinz Grasser war, der die Entscheidung für Eurofighter herbeigeführt habe. Und das, obwohl Eurofighter ohne sachlich nicht gerechtfertigte Eingriffe in keiner Zahlungsvariante Bestbieter geworden wäre. „Die Typenentscheidung ist damit nicht für den Bestbieter getroffen worden.“

Heftig kritisiert wird der „Einredeverzicht“, mit dem sich das Verteidigungsministerium verpflichtet hatte, den vollen Preis auch bei vertraglicher Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Vertragspartner zu bezahlen.

In den Empfehlungen wird dringend eine Reform des Vergabeverfahrens angeregt. Was die Parteienfinanzierung betrifft, wird eine Reform des Parteiengesetzes und des Strafgesetzbuches empfohlen. Spenden müssten transparent offen gelegt werden, der Rechnungshof muss diese Angaben prüfen können, was derzeit nicht der Fall ist Im Plenum des Nationalrats wird der Bericht von Mittwoch bis Freitag behandelt. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 2. Juli 2007)