Paris - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) hat am Dienstagabend seine feste Entschlossenheit betont, der politischen Konstruktion Europas einen neuen Aufschwung zu verleihen. Europa sei "in Gefahr" gewesen und sei Dank dem "vereinfachten EU-Vertrag", auf den sich die Mitgliedsländer beim Gipfletreffen Ende Juni in Brüssel geeinigt hatten, "gerettet" worden, sagte Sarkozy bei einer Ansprache vor etwa 2.000 Sympathisanten in Straßburg.

Der Reformvertrag stelle "nicht einen Rückgang des europäischen Geistes dar, sondern bezeugt vielmehr eine Erneuerung des europäischen Geistes", betonte der konservative Politiker und fügte hinzu: "Nicht das Nein bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden (im Jahr 2005, Anm.) hat die europäische Krise verursacht, sondern die Krise des europäischen Geistes hat das Nein verursacht."

"Selbstzweck"

Man habe die europäische Verfassung als "Selbstzweck" betrachtet und nicht mit politischen Inhalten gefüllt, daher sei das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen verloren gegangen. Das Gipfeltreffen in Brüssel war in den Augen Sarkozys ein Erfolg für den deutschen Ratsvorsitz, ein Erfolg für Frankreich "und ein Erfolg für alle", denn es habe zur "Erneuerung eines gemeinsamen europäischen Willens aller Unionsländer" geführt und Vorrang vor den "nationalen Egoismen" gehabt.

Gleichzeitig betonte Sarkozy einige seiner Grundfesten in der Europapolitik wie etwa seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. "Die wirklichen Europäer wollen ein integriertes Europa", sagte der französische Präsient und betonte, dass Europa Grenzen haben müsse und nicht "ständig weiter verdünnt werden könne". Es gebe viele europäische Nachbarländer, mit denen "privilegierte Verbindungen" errichtet werden können, "aber sie sind nicht alle dazu berufen, Vollmitglieder der Union zu werden".

Andererseits betonte der französische Präsident seine Auffassung der Europäischen Union als "Europa der Nationen". Mit dem neuen Reformvertrag sei es "klar, dass die Europäische Union nicht dazu berufen ist, ein Superstaat zu werden, ein einziges Land, eine einzige Nation, ein einziges Volk". Im Sinne der Souveränität forderte der Präsident etwa das Recht, die Mehrwertsteur in Frankreich senken zu können, "ohne den Konsens aller Partnerländer abwarten zu müssen". Sarkozy forderte auch einen stärkeren Einsatz aller Unionsländer zur Finanzierung der gemeinsamen Verteidigung und gab zu bedenken, dass man ansonsten nicht von allen Ländern eine Defizitreduktion im selben Ausmaß verlangen könne.

Zuletzt kritisierte der konservative Politiker die "politische Verwaltung" der großen Währungen, die in Konkurrenz zum Euro stehen. "Ich will die Frage der Überbewertung des Euro stellen", betonte Sarkozy und fuhr fort: "Sehen Sie, was die Amerikaner mit dem Dollar, die Chinesen mit dem Yuan, die Japaner mit dem Yen machen. Wenn der Dollar 33 Prozent in Bezug auf den Euro verliert, wie sollen unsere Unternehmen da in der Produktivität das widerfinden, was sie auf unlautere Weise in der politischen Verwaltung der anderen Währungen verloen haben?" Er glaube an den Euro. Er habe dafür gestimmt, aber man müsse die Währung "in den Dienst des Wachstums, der Beschäftigung eurrer Kinder, der Vollbeschäftigung in Europa stellen", sagte Sarkozy. (APA)