Mit einer Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes reagiert Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) auf einen Bericht im ORF-Kulturmagazin "lebens.art" sowie in der ZiB1 über die Kultur- und Förderpolitik des Landes Kärnten. "Linke Propagandisten im ORF versuchen mit Unterstützung der Grünen, die Kärntner Kultur- und Förderpolitik durch unwahre Behauptungen und Unterstellungen zu skandalisieren", empörte sich Haider am Mittwoch in einer Aussendung.

Laut dem ORF-Bericht werden Kärntner Kulturinitiativen der freien Szene finanziell ausgehungert, während die Förderung für die Volkskultur überdimensional gestiegen sei. "Zur Untermauerung dieser Vorwürfe werden die üblichen Verdächtigen wie (Cornelius) Kolig, (Angelika) Hödl und (Lojze) Wieser vor das Mikrofon gebeten, um unwidersprochen ihre altbekannten Stehsätze gegen die Kulturpolitik des Landeshauptmannes von sich geben zu können", heißt es in der Aussendung Haiders. Besonders "verwerflich" sei, dass ausgerechnet ein Konzert von Udo Jürgens auf der Seebühne "für die Agitation der Linken missbraucht wird".

"Harmonisches Miteinander"

"Im Kärntner Kulturbereich herrscht ein harmonisches Miteinander, weil der Kulturreferent aber Jörg Haider heißt, wird von links außen systematisch versucht, Unfrieden zu stiften", sagte der Landeshauptmann. So hätten sich bereits mehrere Kärntner Kulturinitiativen "von der von den Grünen propagierten und vom ORF forcierten Anti-Haider-Kultur-Plattform 'KTN_KULT_NET' distanziert und sich dagegen verwehrt, als Mitglieder und Unterstützer dieser Plattform genannt zu werden". Als Beispiele nannte Haider das Stadttheater Klagenfurt oder das Kulturforum Amthof in Feldkirchen.

Am Boden des Rundfunkgesetzes

Der ORF blickt der angekündigten Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat wegen Verletzung des Objektivitätsgebots gelassen entgegen. "Wir bewegen uns am Boden des Rundfunkgesetzes und haben in bekannter ORF-Manier alle Regeln des Objektivitätsgebotes eingehalten", betonte ORF-Kommunikationschef Pius Strobl gegenüber der APA.

Der ORF habe mehrfach versucht, den zuständigen Kulturreferenten - in diesem Fall Landeshauptmann Haider persönlich - für ein Interview im Rahmen der Berichterstattung über die Kärntner Kultur- und Förderpolitik zu gewinnen. Die Redakteure seien allerdings von Haiders Pressesprecher an die Leiterin der Kulturabteilung des Landes Kärnten verwiesen worden, die im Beitrag zu Wort gekommen sei. Die Beiträge im ORF-Kulturmagazin "lebens.art" und in der ZiB1, die bei Haider auf Empörung gestoßen sind, würden sich außerdem "selbstverständlich an sorgfältig recherchierten Fakten orientieren", so Strobl. (APA)