Der zur Überprüfung des Eurofighter-Kaufs eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen beendet. Dem so genannten technischen Bericht oder Hauptbericht angefügt sind drei Minderheitsberichte - ein roter, ein schwarzer und ein grün-blauer - sowie abweichende Stellungnahmen der Abgeordneten Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Gernot Darmann (BZÖ).

Aus dem dem Nationalrat vorgelegten Bericht geht hervor, dass der Ausschuss 48 Sitzungen abgehalten hat und insgesamt rund 430 Stunden tagte, das geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor.

Insgesamt wurden 108 Auskunftspersonen befragt, viele davon mehrfach. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex- Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, EADS-Lobbyist Erhard Steiniger, Generalmajor Erich Wolf und weitere in den Kauf eingebundene Beamte des Verteidigungs- und Finanzministeriums gleich mehrfach aussagen. Oder anders gesagt: Hätten mehrmals aussagen müssen. Viele der geladenen Zeugen erschienen nicht.

Lesestoff für Politikinteressierte

Über die Beratungen wurden rund 6.100 Seiten Protokoll angefertigt. Sowohl der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses als auch die Minderheitsberichte und abweichenden persönlichen Stellungnahmen sind auf der Website des Parlaments im Volltext abrufbar. Das gleiche gilt für das vom Untersuchungsausschuss angeforderte Gutachten der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka.

Für besonders interessierte LeserInnen sind auch die nicht-vertraulichen Teile des 6000-seitigen Sitzungsprotokolls (Befragung von Auskunftspersonen)im Internet veröffentlicht. (red)