Warschau - Der stellvertretende polnische
Ministerpräsident Roman Giertych hat am Samstag den Widerstand seiner
Partei gegen den EU-Grundlagenvertrag bekräftigt. Die Liga Polnischer
Familien (LPR) werde ein Referendum über den Vertrag verlangen und
alles tun, damit er nicht ratifiziert werde, sagte Giertych auf dem
LPR-Parteikongress in Warschau. Giertych ist Vorsitzender der
national-katholischen LPR und Erziehungsminister sowie Vizepremier im
Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw
Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit/PiS).
"Wir wollen keinen europäischen Staat"
Er habe keinen Zweifel, dass der Grundlagenvertrag einen
"europäischen Superstaat auf Kosten polnischer Souveränität" schaffe,
sagte Giertych. "Wir wollen ein Europa als Wirtschaftsverbund
europäischer Staaten, aber wir wollen keinen europäischen Staat, weil
wir darin nichts zu sagen haben werden", sagte Giertych. Auch die
Einführung des Euro lehne die LPR ab.
Im Hinblick auf den Grundlagenvertrag warnte Giertych seine
Anhänger vor deutschen Entschädigungsklagen gegen Polen. "Was wird
sein, wenn über Eigentumsfragen europäische Gerichte entscheiden,
europäische Gerichte sind vor allem deutsche Gerichte", sagte er. (APA)